Kreis Germersheim Hagenbach: Grüne schlagen Fusion mit Wörth vor
Die Verbandsgemeinde (VG) Hagenbach und die Stadt Wörth sollen freiwillig miteinander fusionieren – so schlägt es die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im VG-Rat Hagenbach vor. Laut einer RHEINPFALZ-Umfrage sieht man in Hagenbach den Vorschlag skeptisch. Wörth hingegen kann ihm durchaus etwas abgewinnen.
„Ich bin da sehr aufgeschlossen und habe in der Tat auch schon – allerdings ohne gleich über die Öffentlichkeit zu gehen – Denkanstöße gegeben.“ Das sagt Wörths Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) zu dem Vorschlag der Grünen. Deren Fraktionschef im VG-Rat Hagenbach, Günter Logé, stellt die Funktions- und Zukunftsfähigkeit der VG Hagenbach in Frage. Bei der VG-Ratssitzung diesen Donnerstag steht sein Fusions-Vorschlag zwar nicht (offiziell) auf der Tagesordnung – der Rat soll jedoch eine weitere Kooperation beschließen: diesmal mit der VG Rülzheim (wir berichteten).
„Kommunalpolitisches Gebot der Vernunft“
Die Tatsache, dass Hagenbach in Sachen Feuerwehr mit Kandel, beim Thema Gewerbegebiet mit Wörth und künftig beim Ordnungs- und Vollzugsdienst mit Rülzheim kooperiere, beweise, „dass wir allein schon lange zu klein, zu teuer, zu ineffizient sind“, sagt Logé. Eine Fusion mit Wörth bezeichnet er als „kommunalpolitisches Gebot der Vernunft“ und ergänzt: „Die Kommunalwahl im Jahr 2019 wäre ein guter Zeitpunkt einer freiwilligen Fusion mit Wörth.“ Logé rechnet jedoch nicht mit einer politischen Mehrheit für den Vorschlag. „Wir wären schon einen Schritt weiter, wenn wenigstens Bauhöfe und die Kitas der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde unterstellt wären.“ Letzteres wäre laut Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) heute schon möglich. Dazu seien 2006 konkrete Untersuchungen durchgeführt worden – jedoch ohne Ergebnis, weil es die dafür notwendigen Beschlüsse aus den Ortsgemeinden nicht gab. „Grundsätzlich würde sich die Verbandsgemeinde einem solchen Ansinnen nicht verschließen und dies in den Gremien ergebnisoffen beraten“, sagt Scherrer.
Zweifel an bürgerfreundlicherer Verwaltung
Zurückhaltend gibt sich Hagenbachs Verbandsbürgermeister hinsichtlich eines freiwilligen Zusammengehens mit Wörth: „Ob Fusionspläne angedacht werden sollten, ist zum einen Aufgabe des Gesetzgebers“, betont er. Und es sei Aufgabe „der Gremien vor Ort, den politischen Willen zu bekunden“. Eines dieser Gremien ist der VG-Rat Hagenbach. „Natürlich muss auch zukünftig geprüft werden, ob man Steuergelder einsparen kann, indem man Verwaltungseinheiten zusammenlegt“, sagt CDU-Fraktionschefin Ute Lins. Ob eine Zusammengehen mit Wörth eine bürgerfreundlichere Verwaltung schafft, bezweifelt sie jedoch: „Es ist kein Grund dafür ersichtlich. Vielmehr müsste darauf geachtet werden, dass die Verwaltung nicht eine allzu ferne Institution wird.“
Strukturen zu unterschiedlich
Überhaupt hält Lins eine Fusion im nächsten Jahr, wie von den Grünen vorgeschlagen, für nicht realisierbar. Schon die Strukturen der Kommunen seien zu unterschiedlich, um einen solchen Prozess in dieser kurzen Zeit zu realisieren. „Wer Forderungen stellt, sollte auch konstruktive Vorschläge unterbreiten“, kritisiert sie Logé. Auch Wörths Bürgermeister Nitsche (SPD) hält einen solchen Termin „vollkommen unrealistisch“. Grundsätzlich kann er Logés Fusions-Vorschlag aber durchaus etwas abgewinnen. Wobei dies seine persönliche Einschätzung sei: Er habe die Entscheidung nicht zu treffen. Mit den Fraktionen der Stadt Wörth habe er auch nicht darüber gesprochen.
Neuer, gemeinsamer Name favorisiert
Nitsche findet, dass eine Fusion Hagenbach/Wörth nicht alleine im Raume stünde. „Wenn so ein großes Gebilde im Kreis entsteht, würde das eine Unwucht darstellen“, sagt er. Damit stelle sich zwangsläufig auch die Frage nach der Kreisfreiheit dieser neuen Kommune und der Zusammenführung des Rest-Kreises Germersheim mit dem Kreis Südliche Weinstraße. Oder nach einer Rückübertragung von Aufgaben des Kreises Germersheim an die neue Kommune. Nitsche betont: „Aus meiner Sicht wäre die neue Kommune Hagenbach-Wörth eine sehr starke Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“ Bei den organisatorischen Fragen einer Fusion würde er „erhebliche Diskussionen“ erwarten. Ob „Hagenbach-Wörth“ oder „Wörth-Hagenbach“ – für Nitsche käme übrigens keiner dieser Namen für die neue Kommune in Frage. Stattdessen würde er einen „neuen, gemeinsamen Namen“ favorisieren. INFO Verbandsgemeinderat Hagenbach: Sitzung Donnerstag, 12. Mai, 19 Uhr, Ratssaal Verwaltung . Ein Thema: Vereinbarung zur Kooperation mit VG Rülzheim beim kommunalen Vollzugsdienst.