Kreis Germersheim Leserbriefe an die Lokalredaktion Germersheim-Wörth:

Ja liebe Redaktion, soweit muss man mindestens zurückgehen, um einen Zeitpunkt zu finden, wo wir ähnlich rückständig, durch unsere Obrigkeit gegängelt, waren. Herr Gebhart weiß allerdings, dass wir mittlerweile im 21. Jahrhundert leben und da sieht alles ein bisschen anders aus. Will aus ihrer Familie jemand so herum laufen, doch bestimmt nicht? Auch ist die Terrorgefahr durch Burkaträger gar nicht so abwegig, nachdem was wir schon erlebt haben. Stellen sie sich nur vor auf einer Veranstaltung inmitten fröhlicher Menschen taucht so eine gespenstische Gestalt auf oder vielleicht sogar mehrere, da weiß doch niemand sind die jetzt harmlos oder. Im übrigen ist die Bejahung der Burka diskriminierend für unsere Bürger, denn da gilt das Vermummungsverbot. Finden sie das richtig? Allmählich ist man sie leid: Die nichtendenwollende Diskussion um das Burkaverbot: Die Vollverschleierung gehört verboten! Alles, was H. Rodenwoldt an Bemühungen des Wissenschaftlichen Dienstes herangezogen hat (ist das vollständig?), zieht nicht, aus mindestens drei Gründen: 1. Es verstößt nicht gegen die bei uns übliche Religionsfreiheit, was in der Türkei oder in den eigenen vier Wänden praktiziert wird, geht uns nichts an. 2. Nach den Terroranschlägen ist es sehr wohl ein Risiko, in der Öffentlichkeit sich hinter einer Burka zu verstecken. 3. Und die Grünen sind doch sonst immer so sehr um die Gleichberechtigung der Frau bemüht. Hier hätten sie Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Erzähle mir keiner, dass die muslimischen Frauen das freiwillig tun; sie tun es auf Geheiß ihrer Männer, und wenn nicht, gibt es Dresche. Zum Schluss: Die Versuche Ihrer Germersheimer Nachwuchsjournalisten Thomas Gebhart ans Bein zu p........, sind – mit Ausnahme von Punkt 3 – eher peinlich. Der Mann ist ehrlich, aufrecht und fleißig, das kann man nicht von vielen MdB sagen. Zum 9-Punkte-Plan von Bundesinnenminister de Maiziere, der die innere Sicherheit nach den Anschlägen in Bayern stärken soll, der sich In wesentlichen Punkten wiederholt. Man will wieder verstärkt abschieben, ich möchte hier endlich konkret wissen in welches Land? Da dieser Personenkreis durch fehlende Papiere doch wohl nur innerhalb der Bundesländer weiter gereicht werden kann. Warum eine doppelte Staatsbürgerschaft die Sicherheit gefährdet und verboten werden soll will mir auch nicht recht einleuchten. Ich denke, die ausländischen Mitbürger mit Doppelpass sind einfach stolz auf ihre Nationalität und dies will man im Grunde auch mit deutschem Pass, der die Lebensrealität wiedergibt nicht aufgeben. Straftätern kann man den deutschen Pass jetzt schon entziehen, um sie so an einer Ausreise zu hindern. Im Grunde kann das durch Grenzkontrollen überwacht werden, die man nicht will. Das Einschränken der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber psychisch kranken Personen ist für mich eine Notwendigkeit. Ich darf hier an das Geschehen um den psychisch kranken Piloten, der eine Passagiermaschine gegen einen Berg steuerte, anführen. Hier hätte dann der Arzt die Freiheit den Arbeitgeber zu informieren, wahrscheinlich wäre dann das Unglück nicht passiert. Für mich völlig unverständlich ist, dass man ausgerechnet das Tragen einer Burka nicht verbieten will. Das wäre der notwendige praktische Schritt, die Sicherheit zu erhöhen. Wie soll die Polizei hier eine Sicherheitsüberwachung durchführen oder eine Sicherheit für den Bürger sichtbar gegeben sein. Ich möchte wissen, wer mir auf der Straße begegnet oder im geschäftlichen Leben neben mir steht. Ich denke hier zum Beispiel in einer Bank oder beim Einkaufen oder bei Reisen. Wenn der Innenminister gerade dieses sicherheitsrelevante Verbot nicht will, hätte er sich seinen 9-Punkte-Plan sparen können. Ich hoffe, dass keine Messerattacken, wie jüngst in Herxheim unter einer Burka versteckt erfolgen. Was würden die Politiker, die gegen ein Verbot sind, dann wohl sagen? „Nichts“. Fazit: Ich habe meine Zweifel am 9-Punkte-Plan zu mehr Sicherheit gerade als älterer Bürger mit Lebenserfahrung begründet. Die regionale und überregionale Politprominenz war zugegen, vorneweg Volker Wissing, emporgestiegen zum neu geschaffenen Infrastrukturminister, ein Amt mit Würden und beschränkter Bedeutung. Genau geeignet, um seine „aktive Mitgestaltung mit der ihm eigenen typischen Präzision“ zu begleiten und öffentliche Gelder „gezielt einzusetzen“ und vor allem für die vielen Extrapöstchen, die im Zusammenhang mit diesem neuen Amt verbunden sind. Er betont „wie wichtig der Landesregierung Infrastrukturprojekte sind“ und er würde sich der „Lärm- und Feinstaubproblematik annehmen“ und auch dem Tempolimit, den Bauern, vielleicht auch allen Witwen und Waisen. Als Spendieronkel hat er 50.000 Euro für das Straßenmuseum mitgebracht, das ist gut fürs Image. Landrat Fritz Brechtel dankte und Verbandsbürgermeister Dieter Adam dankte, die geplante Südumgehung soll doch endlich bis Ottersheim weitergeführt werden, damit sich wahrscheinlich noch mehr Lastwagen durch den Ort quälen können. Andy Becht, seines Zeichen „Steigbügelhalter“ von Wissing habe sich auch schon verdient gemacht, der Bau der zweiten noch imaginären Rheinbrücke soll durch seinen Einsatz sich um zwei bis drei Jahre verkürzt haben. Diese Erkenntnis bleibt Brechtels Geheimnis oder Wunschdenken. Kein Wunschdenken ist die Tatsache, dass Gutachter der Strukturbehörde Neustadt Bellheimer Landbesitzern Offerten zum Verkauf ihrer Grundstücke machen, um eine Südumgehung ohne Knittelsheim und Ottersheim zu realisieren, deren Sinnhaftigkeit bereits vor Jahren selbst der Landesbetrieb Mobilität nicht vollständig klar war. Die betroffenen Landwirte würden sich sicherlich über den Verlust ihrer Äcker freuen, immerhin könnten sie sich bei dem angebotenen Quadratmeterpreis von 2,87 Euro auf die Couch legen, um nach dem Verprassen der ungeheuren Vergütungen mit Hilfe der Sozialhilfe zu überleben. Es ist immer wieder erstaunlich, dass trotz der hohen Verschuldung des Landes viele Probleme einfach ignoriert werden, um fragwürdige Planungen zu realisieren und die Aussage „das Geld könne durch die Verzahnung von Wirtschaft und Infrastruktur gezielt eingesetzt werden“ nur als substanzloses Gerede angesehen werden kann. Auch Martin Brandl meldet sich zu Wort, beklagt den „als desolat empfundenen Zustand wichtiger Straßenverbindungen“, will sich „intensiv einsetzen“, so wie er es bereits bei seinem Marsch von Bellheim nach Knittelsheim als Befürworter der Südumgehung kund getan hat. Diese Straße ist ihm allerdings verlustig gegangen, da sie im Augenblick von der FDP unter „fachmännischer“ Begleitung von Becht als Lieblingsobjekt auserkoren wurde.