Germersheim Milli Görüs: Joa kritisiert Moschee-Besuch von Politikern
Am Tag der offenen Moschee haben der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU), der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (SPD) sowie weitere Politiker von FWG und SPD das Gemeindezentrum von Milli-Görüs in Germersheim besucht. Dies kritisiert Matthias Joa, Mitglied des Landtages, scharf: „Es ist erschreckend, dass Mitglieder von CDU, FWG und SPD – darunter jeweils ein Mitglied des Bundestages und des Landtags Rheinland-Pfalz, sowie Bürgermeister und Ortsvorsteher sich ein Stelldichein bei Milli Görüs geben“, schreibt Joa in einer Stellungnahme.
Milli Görüs sei als Organisation „höchst umstritten“, so Joa und verweist darauf, dass die Innenministerien von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Bewegung weiterhin als „in Teilen antisemitisch und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber ablehnend eingestellt“ charakterisieren. Gerade vor dem Hintergrund stark zunehmender Judenfeindlichkeit und öffentlichen Machtdemonstrationen von Islamisten sehe er es als „fatales Zeichen“ an, wenn nun „ausgerechnet Vertreter von Parteien wie CDU und SPD, die stets öffentlich ’Brandmauern’ predigen und bei jeder Gelegenheit eine betont demokratische Gesinnung zu Schau stellen“, nun „offensichtlich völlig unkritisch“ als Gäste einer islamistischen Gruppierung dazu beitrügen, diese in der Öffentlichkeit als harmlose Nachbarn darzustellen, schreibt Joa, ehemals Mitglied der AfD, in seiner Stellungnahme weiter.
Streng islamische Moscheegemeinden nutzten solche Veranstaltungen um sich als harmlos darzustellen, so Joa. „Wer sich allerdings nicht unmissverständlich öffentlich von antisemitischen, antidemokratischen und antiwestlichen Tendenzen distanziert, kann kein Dialogpartner sein“. Die Gelegenheit, klare Ansagen an Milli Görüs zu machen oder ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels einzufordern, habe man „offenbar aus falscher Rücksichtnahme oder Furcht vor Konflikten“ von Seiten von CDU, SPD und FWG nicht genutzt. Joas Fazit: „Milli Görüs - oder auch deren Partnergemeinde von Ditib - können keine Partner auf Augenhöhe sein.“