Kreis Germersheim Spaltender Text

Die Diskussion um die Veröffentlichung eines Demonstrationstermins im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel stimmt den SPD-Kreisvorstand nachdenklich. Es sei leider gelungen, „aus wenigen Zeilen einer Demonstrationsankündigung, eine die Bevölkerung von Kandel spaltende Angelegenheit werden zu lassen“, so die SPD.

Die politischen Ziele und auch die aggressive sowie die Bevölkerung von Kandel extrem belastende Form der Demonstrationen des Frauenbündnisses stünden im Gegensatz zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. In einem demokratischen Rechtsstaat kann laut SPD aber auch ein sozialdemokratischer Funktionsträger, wie Bürgermeister Volker Poß, als redaktionell Verantwortlicher rechtlich gezwungen sein, eine Demonstrationsankündigung des Frauenbündnisses im Amtsblatt zuzulassen. Dass Poß dies erst nach einer rechtlichen Abstimmung mit der Kreisverwaltung Germersheim und der Behörde ADD geschah, zeigt nach Ansicht der SPD, wie abwägend er dabei vorgegangen und ihm die Entscheidung nicht leichtgefallen sei. Zur freiheitlichen Demokratie gehöre es , Meinungen zuzulassen, die eine große Mehrheit ablehnt. Dem Bürgermeister vorzuwerfen, er lasse die Bürger im Stich und falle der Demokratie und den Menschenrechten in den Rücken, geht laut SPD-Kreisvorstand in zweifacher Hinsicht an der Realität vorbei: Zum einen werde Poß, der von der rechten politischen Seite seit den tragischen Ereignissen in Kandel beleidigt und bedroht werde, nun von dem gesellschaftspolitischen Lager kritisiert, dem er sich selbst zugehörig fühlt. Zudem sei es keine kluge Strategie, denn sie spalte das „Wir sind Kandel-Lager“, anstatt es zu stärken. Oberstes Ziel muss laut SPD sein, „in Zukunft wieder den eigentlichen Konsens zu finden und geschlossen gegen braunen Irrsinn aufzutreten“. Leserbriefe