Kreis Germersheim SPD bleibt bei Ablehnung des Kreishaus-Neubaus
„Die SPD-Fraktion nimmt irritiert zur Kenntnis, dass Landrat Fritz Brechtel gegenüber der Presse die Sichtweise der SPD als Teil der Kreistagsopposition zum Kreishaus erläutert – und fehlinterpretiert.“ Das schreibt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion der Wörther Bürgermeister Dennis Nitsche in einer Stellungnahme zur Meldung „Keine laute Kritik an Kreishaus-Plänen“ in der RHEINPFALZ vom 3. November.
Die Sichtweise der SPD sei unverändert: Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der Corona-bedingten Veränderungen im Berufsalltag (Homeoffice) stehe die SPD-Fraktion dem Bau des Kreishauses weiterhin äußerst skeptisch gegenüber. „Die SPD hat im Kreistag ein Moratorium für den Bau des Kreishauses gefordert – dazu stehen wir weiterhin“, betont Kreistagsmitglied Nitsche. Bei derzeit benannten Baukosten von knapp 43 Millionen Euro überfordere die Baumaßnahme den Kreishaushalt – und damit auch die kreisangehörigen Kommunen, die durch Leistung einer horrend hohen Kreisumlage letztlich die Lasten tragen müssen.
Die Vorstellung der Bauentwürfe durch den Architekten in der Kreistagssitzung vom 7. September habe die SPD zur Kenntnis genommen und den Plänen als architektonisch gut zugestimmt. Das bedeute aber nicht, dass damit eine grundsätzliche Zustimmung zur zeitnahen Projektumsetzung verbunden wäre – „das Moratorium für den Neubau ist nach wie vor Position der SPD“. Es sei daher nicht zutreffend, dass die Kreistagsopposition den Neubau des Kreishauses unterstützen würde, wie Landrat Brechtel nahelegt.