Kreis Germersheim SPD und CDU streiten über Kreishaus-Pläne

Im Landkreis Germersheim laufen Planung für die Erweiterung und einen angegliederten Neubau für die Kreisverwaltung. Über diese Pläne ist ein Disput zwischen SPD und CDU entstanden. Derweil hat sich die Kostenschätzung seit Planungsbeginn deutlich erhöht.

„SPD hat wohl internen Klärungsbedarf zum Kreishaus.“ Es sei schon spannend, wie sich die SPD im Landkreis verhält, schreibt CDU-Kreisvorsitzender und Kreistagsmitglied Thorsten Rheude (Sondernheim) zum Bericht „SPD gegen Kreishaus-Neubau“ vom 5. November. Erst stimme die SPD-Fraktion einstimmig (wie der ganze Kreistag) dem Umbau und der Modernisierung der Kreisverwaltung zu, um danach über die Presse mitzuteilen, dass man nur die Architektur gelungen finde.

Rheude: „Der inhaltlich starke Beitrag des SPD-Kreisvorsitzenden Felix Werling (Leimersheim) in der Sitzung konnte nur so verstanden werden, dass die SPD weiter hinter dem Projekt Umbau Kreishaus steht (wie in den vergangenen Jahren auch). Man wolle aber im weiteren Verlauf der Planung überprüft haben, ob die aktuellen Erfahrungen mit Homeoffice dazu führen, dass der Raumbedarf geringer wird.“ Dem entspreche der danach einstimmig gefasste Beschluss.

In der RHEINPFALZ widerspreche der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dennis Nitsche (Wörth) diesem Beschluss und spreche von einer Forderung nach einem Moratorium. Die SPD habe dies in der Sitzung mit keinem Wort erwähnt. Rheude: „Sollte die SPD internen Klärungsbedarf ihrer Position zu dem Projekt Kreishaus haben, hindert sie niemand daran, diese Klärung durchzuführen.“ Das sollte aber nicht auf dem Rücken der Öffentlichkeit erfolgen.

Der SPD-Antrag auf ein zweijähriges Moratorium, bis sich die Preise auf dem boomenden Bausektor wieder normalisiert hätten, wurde in der Kreistagssitzung im Dezember 2019 mehrheitlich abgelehnt. Dabei hatte SPD-Sprecher Reinhard Scherrer (Hagenbach) gesagt, die SPD erkenne die Argumente für den Neubau an, befürchte aber, dass das 25-Millionen-Euro-Projekt die 30-Millionen-Euro-Grenze reiße. Die aktuell im Haushaltsplan 2021 genannte Kostenkalkulation für Erweiterung und Neubau der Kreisverwaltung liegt bei 42,9 Millionen Euro.