Kreis Germersheim SV Rülzheim erhält Kunstrasenplatz

Einstimmig hat der Ortsgemeinderat Rülzheim den Doppelhaushalt 2016/17 angenommen. Der weist im laufenden Jahr ein Defizit in Höhe von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus und ein leichtes Plus (400.000 Euro) im Jahr 2017. Der Finanzhaushalt hat einen Fehlbetrag von rund 5 Millionen Euro (2016) und im Jahr darauf ein Plus von 270.000 Euro. Investiert werden in den beiden Jahren insgesamt etwa 11 Millionen Euro (wir berichteten).

Knackpunkt war eine 540.000-Euro-Investition in einen Kunstrasenplatz, der hauptsächlich dem SV Rülzheim zugute kommen wird. Diese Kosten verringern sich laut Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) nach neuen Berechnungen „auf rund 400.000 Euro“. Allerdings habe dies nicht mehr in den aktuellen Haushalt eingeplant werden können. Dennoch sei Dringlichkeit geboten. Bereits 2014 habe der Verein an die Verbandsgemeinde einen entsprechenden Antrag gestellt. Auf Anfrage habe die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass erst in zehn Jahren mit einer Förderung durch das Land zu rechnen sei. Der Verein brauche aber jetzt den Platz für seine vielen Mannschaften. Neben dem SVR können auch die Grundschule und Schüler der IGS den Kunstrasenplatz nutzen, sagte Hör in seiner Haushaltsrede. Er zählte die Investitionen für Kinder und Jugend auf (Kindergärten etwa 1,7 Millionen Euro, Grundschule zirka 2,9 Millionen Euro) sowie die für neue Arbeitsplätze durch neue Gewerbegebiete (Nord 1.1 und 3 machen zusammen 3,5 Millionen Euro aus). Er wisse, dass die Schulden der Gemeinde steigen. „Doch sind dies Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde“, sagte Hör. „Alle im Haushalt enthaltenen Investitionen sind notwendig.“ Das Anlagevermögen der Gemeinde habe Ende 2014 rund 51 Millionen Euro betragen. Birgitta Hartenstein (CDU) sagte, dass die CDU bereits in den Ausschusssitzungen zweimal den Haushalt abgelehnt hatte, wegen der hohen Kosten für den Kunstrasenplatz. Ihre Fraktion habe Engagement und Eigenleistung des Vereins gefordert. Dies sei nun erfolgt. Erfreulich sei für die Fraktion die Kostenreduzierung um rund 25 Prozent auf 400.000 Euro. Besonders die Investitionen in die Kindergärten sind aus ihrer Sicht wichtig und beruhen auf einen Antrag ihrer Partei. „In dem Haushalt steckt auch CDU und dies nicht unmaßgeblich“, sagte Hartenstein und signalisierte Zustimmung. Ebenso wie Günther Dreyer (Aktive Bürger), der sich freute, dass Rülzheim Zuzug erfahre und dadurch auch Investitionen in Kindergärten notwendig werden. Für seine Wählergruppe ist der Doppelhaushalt „kein Wunschzettel, sondern eine existenzielle Weiterentwicklung“ des bisher erreichten. Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen seien die Folge. Mario Brandenburger (FDP), der sich ebenfalls zu Wort gemeldet hatte, lachte erstmal nach Ende der Rede von Günther Dreyer: „Die war ja so lang wie der Haushalt selbst ist.“ Er signalisierte ebenfalls Zustimmung zum Haushalt. Mahnende Worte kamen von Wolfgang Röhrling (SPD), dem die hohe Verschuldung zu schaffen machte. Derzeit gebe es zwar eine Niedrigzinsphase, aber das könne sich ändern. Gleichwohl sieht er die geplanten Investitionen als sinnvoll an. Steuereinnahmen kämen jedoch erst in ein paar Jahren. „Können wir diese Belastung stemmen?“, fragte er. Am Ende stimmten alle Fraktion dem Doppelhaushalt zu. (wim)