Kreis Germersheim Viel Geld für drei Schulsanierungen

Einmal mehr sorgten die millionenteuren Schulsanierungen der nächsten Jahre im Verbandsgemeinderat Hagenbach für große Diskussionen. Anlass war diesmal die Debatte über den Haushaltsplan 2018 und 2019. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde das Zahlenwerk am Dienstag aber dennoch verabschiedet.

Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) sprach eingangs von einem „sprunghaften Anstieg bei den Investitionen“. Noch nie stellte man hierfür so viel Geld zur Verfügung wie 2018 (2,7 Millionen Euro) und 2019 (5,2 Millionen Euro). Auch 2020 (3,1 Millionen Euro) und 2021 (1,4 Millionen Euro) will man kräftig Geld in bestimmte Projekte stecken. Die größte Teil soll in die Sanierung der drei Grundschulen fließen – beginnend in Hagenbach, später auch in Berg und Neuburg. Für 2018 sind keine Kredite vorgesehen, man will von 2,6 Millionen Euro Rücklagen zehren. Für 2019 sind 5 Millionen Euro als maximaler Kredit-rahmen im Haushalt festgesetzt. Auf eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage – sie ist von den Ortsgemeinden zu zahlen – will man derzeit noch verzichten. 2020/21 werde sie aber „unausweichlich“, kündigte Scherrer an. Man müsse sich der Schulsanierung widmen. „Das ist unsere Pflicht“, so Scherrer. Nach all den Jahren sei eine Grundsanierung notwendig. „Über den Sanierungsbedarf besteht sicher kein Zweifel“, sagte selbst Klaus Hessert (Wählergruppe Neuburg), der sich einmal mehr als größter Kritiker der bisherigen Pläne erwies. Die Kostendimensionen seien nicht vorhersehbar, so sein Vorwurf. Einen Finanzierungsplan, überschaubare Maßnahmenpakete, deren Priorisierung und belastbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen kenne er nicht. „Insoweit gibt es gute Gründe, die Haushaltsreife des Investitionsprogramms in Frage zu stellen.“ Hessert beantragte deshalb, alle Maßnahmen zurückzustellen, bis „zustimmungsfähige Planungen“ vorliegen. „Das würde bedeuten, dass wir die Schulsanierung einstellen“, stellte Scherrer fest. „Dazu sind die Planungen viel zu weit fortgeschritten.“ Hesserts Antrag erhielt bei der Abstimmung nur vier Befürworter bei einer Enthaltung. Auch die Grünen übten Kritik. „Dieser Haushalt ist auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut“, sagte ihr Sprecher Günter Logé, etwa auf einer weiterhin guten Konjunktur. Er forderte die sofortige Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage. „Noch kann keiner konkret sagen, wieviel Geld wir brauchen“, sprach sich SPD-Sprecher Karl Heinz Benz gegen diese Forderung aus. Seine CDU-Koalitionskollegin Ute Lins sah den Haushalt als „Startschuss für sehr hohe Investitionskosten in den nächsten Jahren.“ Bei sechs Gegenstimmen gab der Verbandsgemeinderat dem Haushaltsplan grünes Licht.