Kreis Kaiserslautern Dicke Defizite in diesem und im kommenden Jahr

„Wir machen keine großen Sprünge und können sie auch nicht tun. Deshalb sind im Doppelhaushalt 2018/19 nur die notwendigsten Aufgaben enthalten.“ So umschrieb Ortsbürgermeister Otto Hach (FWG) das umfangreiche Zahlenwerk bei der Vorlage im Ortsgemeinderat Katzweiler am Mittwoch. Beide Haushaltsjahre schließen mit einem deutlichen Fehlbetrag ab.

„Wir haben einen sparsamen Haushalt aufgestellt und dennoch reicht das Geld nicht“, resümierte Hach. Der Ergebnishaushalt schließt in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 269.040 Euro – bei Erträgen von 2,739 Millionen Euro und Aufwendungen von 3,008 Millionen Euro. Ähnlich sieht es 2019 aus. Den Erträgen von 2,757 Millionen Euro stehen hier Aufwendungen von 3,022 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von 265.551 Euro führen wird. Wesentliche Erträge sind die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit 717.400 Euro, die Grundsteuer mit 318.100 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 285.700 Euro, die Gewerbesteuer mit 172.000 Euro, die Ausgleichsleistungen vom Land mit 71.000 Euro und die Konzessionsabgaben mit 58.000 Euro. Die größten Ausgaben sind die Umlagen. So fließen an die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg 625.000 Euro und an den Landkreis 621.000 Euro. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf 931.190 Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf 272.580 Euro und die Geschäftsausgaben auf 56.355 Euro. Investiert wird nur in bereits beschlossene oder angegangene Maßnahmen wie die Erweiterung der Kindertagesstätte mit 615.000 Euro. Veranschlagt sind 400.000 Euro für den Ausbau der Storcheneckerstraße, 440.000 Euro für die Neugestaltung der Brücke an der Schafmühle, 124.000 Euro für den Ausbau der Wohnung im Dachgeschoss des Bürgerhauses und 15.000 Euro für die Anlegung einer behindertengerechten Toilettenanlage in der Lautertalhalle. Den Aufwendungen stehen Zuwendungen und Beiträge von 893.175 Euro gegenüber. Zur Restfinanzierung ist die Aufnahme eines Darlehens von 894.965 Euro erforderlich. Für das kommende Jahr sind keine Investitionen vorgesehen. Die Ortsgemeinde möchte dabei sein, wenn die Klage des Landkreises gegen das Land wegen der Zwangserhöhung der Kreisumlage verhandelt wird; dazu stellte sie einen Antrag, wie einige andere Kommunen im Lautertal auch. Die Ortsgemeinden wollen sich so Gehör vor Gericht verschaffen, um die starke Belastung durch den erhöhten Umlagesatz zu erläutern. Für das ehemalige Bürgerhaus gibt es einen Kaufinteressenten. Allerdings kann die aus der Kindertagesstätte ausgegliederte Gruppe nicht kostenlos in dem Gebäude untergebracht werden. Der Käufer verlangt eine monatliche Miete von 450 Euro zuzüglich der Nebenkosten. Bei der Beschlussfassung ging der Rat von einer kostenlosen Überlassung der Räume aus. Daher werden noch einmal Gespräche aufgenommen. Künftig sollen Anfragen von Ratsmitgliedern an den Ortsbürgermeister nur noch schriftlich möglich sein und müssen mindestens eine Woche vor der Ratssitzung gestellt werden. Das Gremium beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg mit der Ausarbeitung der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung.