Kreis Kaiserslautern Die Bürger müssen mehr zahlen

Nach teilweise turbulenten Diskussionen verabschiedete der Stadtrat Otterberg am Dienstagabend eine neue Friedhofsgebührensatzung ebenso wie eine überarbeitete Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beiträge. In beiden Fällen werden die Bürger verstärkt zur Kasse gebeten. Der Antrag der Grünen zu Tempo 30 in der Hauptstraße wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Die SPD argumentierte, es sei nicht genug Zeit gewesen, sich in den Antrag einzuarbeiten und wollte den Punkt deswegen absetzen. Dem schlossen sich CDU, FWG und FDP an. Das Thema soll nun in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden. Grünen-Sprecher Andreas Markus kritisierte dieses Vorgehen scharf, damit werde die Verkehrsentlastung „auf die lange Bank geschoben“. Eine Erhöhung der Friedhofsgebühren sei wegen Drängens der Kommunalaufsicht unumgänglich, erklärte Stadtbürgermeister Martin Müller (SPD). Vor allem im Hinblick auf die seit Jahren anfallenden Fehlbeträge wie auch angesichts der Haushaltslage führe daran kein Weg vorbei. „Die momentan gültige Satzung stammt aus dem Jahr 1982“, sagte Müller. Außer der Umstellung auf den Euro sei seitdem nichts mehr gemacht worden. Das Prinzip der kostendeckenden Gebühren stehe für die Kommunalaufsicht im Vordergrund, führte der Bürgermeister aus. Außerdem bedürfe es bei der Neufestsetzung der Friedhofsgebühren einer Kalkulation nach dem kommunalen Abgabengesetz in Rheinland-Pfalz. „Alle Kosten, die für den Friedhof anfallen, fließen in die Kalkulation ein. Dabei sind die Aufwendungen für das Personal der größte Posten“, erklärte Hans-Joachim Meyer für die Verwaltung der Verbandsgemeinde. Kalkulationsgrundlage für die Gebühren seien die Kosten für die Grabanfertigung, die Nutzung der Grabstätte und der Leichenhalle sowie die Aufwendungen für die Grabpflege, zählte er auf. Die den Ratsmitgliedern von der Verwaltung vorgelegte Gebührenkalkulation hätte – würde sie so umgesetzt – massive Kostensteigerungen für die Bürger zur Folge. Danach stiege die Gebühr für ein Reihengrab für Erdbestattung von aktuell 360 auf fast 920 Euro. Meyer wies allerdings darauf hin, dass der Friedhof in Otterberg vor allem für die ältere Generation auch eine Naherholungs-Funktion erfülle. Deshalb sollten von vornherein zehn Prozent der kalkulierten Kosten weniger erhoben werden. Für die SPD-Fraktion schlug deren Vorsitzender Klaus Fornalski vor, den Bürgern weitere zehn Prozent zu ersparen. Lutz Blenk forderte im Namen der CDU-Fraktion einen Abschlag von 30 Prozent auf die meisten Gebührenposten. Andreas Markus bezweifelte, dass schon die 20-prozentige Absenkung der Friedhofsgebühren vor der Kommunalaufsicht Bestand hätte. Mit fünf Gegenstimmen wurde schließlich der SPD-Vorschlag für die neue Gebührensatzung angenommen mit der Maßgabe, die Umsetzung nach einem Jahr zu überprüfen. Was die „Ausbausatzung wiederkehrende Beiträge“ betreffe, so erläuterte der Bürgermeister, habe das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung beanstandet, dass der Gemeindeanteil 25 Prozent übersteige. Das Rechnungsprüfungsamt weise darauf hin, dass ein Gemeindeanteil von 30 und 40 Prozent nicht vertretbar sei. Bei dessen Festlegung, so Müller, seien alle Straßen in den Blick zu nehmen und das Verhältnis zwischen Anlieger- und Durchgangsverkehr zu gewichten. Auf der Grundlage einer von der Verwaltung durchgeführten Analyse beschloss der Rat je nach Straße einen Gemeindeanteil von 20 bis 25 Prozent. Mit Bezug auf die Entstehung des Gesamt-Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde wies Müller darauf hin, dass nur jetzt die Möglichkeit bestehe, eventuell geplante Wohnbauflächen in die Planung einzubeziehen. Um das noch vorhandene Potenzial der Stadt zu nutzen, nannte Müller mögliche Flächen an der Straße „Am Vogelsang“ in Richtung Lauerhofstraße sowie ein Gebiet gegenüber dem Bebauungsplan-Areal „Kapelle“. Der Rat folgte dem Vorschlag mit zwei Gegenstimmen. Ferner hatte das Gremium die Aufgabe, einen Straßennamen im Neubaugebiet „Schulstraße-West“ festzulegen. Aus einer Reihe von Vorschlägen fand die Anregung der SPD-Fraktion „Bettina-von-Arnim-Ring“ die Mehrheit. Einstimmig hingegen beschloss der Rat die von Bund und Kreis geförderte Aufwertung des Glasfaserausbaus bis zu den Häusern. Der Eigenanteil der Stadt Otterberg erhöhe sich nach den Worten Müllers dadurch von 6500 Euro auf fast 59.000 Euro. Allerdings würde damit auch eine optimale Versorgung der Haushalte auf dem Reichenbacher-, Dudenbacher-, Lauer-, Münchschwander- und Messerschwanderhof sowie einiger unterversorgter Gebäude im Ortsteil Drehentalerhof gewährleistet.