Kreis Kaiserslautern Eingekreist:

Es könnte wieder Ruhe einkehren im fernen Südwesten des Kreisgebiets. Bürgerentscheid und Bürgerbefragung in der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau sind mit den erwarteten Ergebnissen über die Bühne gegangen. Der SPD-Bürgermeister könnte die letzten Wochen bis zur Pensionierung behaglich ausklingen lassen; die CDU-Opposition im Rat könnte die Lärminstrumente wieder wegräumen; die rot-grüne Landesregierung könnte Klartext reden und zumindest mal andeuten, ob und mit wem sie die fünf Bruchgemeinden fusionieren möchte; und Otto Normalkreuzchenmacher könnte nachsinnen, welchen Stellenwert sein Votum nun eigentlich hat. Denn die Rechtslage ist eigentlich klar: Es sollen Verbandsgemeinden von mindestens 12.000 Einwohnern gebildet werden. Bruchmühlbach-Miesau mit seinen knapp 11.000 Bürgern liegt unter diesem Wert, wird der Zusammenführung mit einem anderen Gemeindebund also nicht entgehen. Warum die Initiatoren − die CDU und eine auf Volkes Stimme horchende SPD-Renegatin − in derart frenetischen Jubel ausbrechen, weil sich 96,1 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine weiterhin eigenständige Gebietskörperschaft ausgesprochen haben, scheint auch bei genauerem Hinsehen nicht plausibel. Aber vielleicht hoffen die Bannerträger der Basisdemokratie schlicht auf den Wiederanbruch jener märchenhaften Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat. Der Rauch mag in Bruchmühlbach-Miesau also verzogen sein, der Geruch des Pulverdampfs bleibt. Den künftigen CDU-Bürgermeister Erik Emich dürften angesichts der SPD-Mehrheit im Verbandsgemeinderat raue Zeiten erwarten. Zur Schmährede seines Parteifreunds Klaus Backes, das Gremium bestehe großteils aus „unbedarften Hausfrauen“, hat sich der − Gottlob mit einer Akademikerin verheiratete! − Verwaltungsfachmann bislang noch nicht geäußert. Die Genoss(inn)en bringen die emanzipationsmindernde Unionsschelte sicherlich noch einmal aufs Tapet. Und auf besagtem Tapis postiert der scheidende SPD-Verwaltungschef Werner Holz außerdem ein Papier, das vor Halbjahresfrist vom christdemokratischen Geschäftsführer der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK), Jan Deubig, aus dem Hut gezaubert wurde. Deubig − früher mal stellvertretender CDU-Fraktionschef im Lauterer Stadtrat − hat bei einer Berliner Anwaltskanzlei ein Gutachten in Auftrag gegeben, um für den Fall einer kreisübergreifenden Verbandsgemeinde-Fusion die Folgen für den Müllpreis der ZAK abzuklopfen. Das Honorar für die Expertise allerdings haben offenkundig die ZAK-Kunden über ihre Gebühren aufgebracht. Der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz von der SPD, hat mehrfach betont, dass „sich bei der Bildung einer landkreisübergreifenden Verbandsgemeinde die Gebiete (...) der betroffenen Landkreise nicht verändern“, weil es lediglich um die Ausübung der Kommunalaufsicht gehe. Hier setzt Werner Holz den Hebel an. Seiner Ansicht nach darf die ZAK zwar prüfen, ob und wie sich ihre Einnahmen ändern. Der Vollzug und die Ausgestaltung einer Fusion gehe die Müllabfuhr derweil nichts an. Es könnte also sein, so argwöhnt Holz, dass die Kosten für Deubigs Gutachten kein „betriebsnotwendiger Aufwand“ sind. Der Oberentsorger hätte sich mithin der Untreue und Unterschlagung schuldig gemacht, Holz erwägt Strafanzeige gegen unbekannt. Fazit: Der Kampf geht weiter in und um Bruchmühlbach-Miesau. Als Kampfgetümmel oder gar Krieg lässt sich bekanntlich auch das beschreiben, was tagtäglich im Straßenverkehr abgeht. Hauptfiguren der derzeit laufenden RHEINPFALZ-Serie über Verkehrslärm sind immer wieder Raser, die sich einen feuchten Kehricht um die Sicherheit ihrer Mitmenschen scheren. Nicht weiter beeindruckt zeigten sich auch zahlreiche Autofahrer von der Sperrung der Straßenbaustelle in Frankenstein. Die Polizei meldete an einem einzigen Tag dieser Woche vier Verwarnungen, eine Verkehrsgefährdung und zwei Fälle von Unfallflucht. Letztlich wurden noch zwei gerade erst verlegte Rinnen durch Überfahren verzogen. Straßenbauamt und Polizei äußerten vorübergehend Zweifel, ob die Sperrung plangemäß bis gestern Nachmittag aufgehoben werden konnte. Kein Zweifel besteht hingegen am Verantwortungsgefühl der in Frankenstein auffällig gewordenen Fahrer. Wie sie zu nennen sind, verrät ein Blick ins „Pfälzische Schimpfwörterlexikon“.