Kreis Kaiserslautern Eröffnungstag der Kita vorerst ungewiss

Die neue Kindertagesstätte „Schatzinsel“ in Hochspeyer kann nicht wie geplant zum 1. August in Betrieb gehen. Das gab Bauamtsleiter Egon Wolf in der von scharfen Auseinandersetzungen geprägten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend bekannt. Streit gab es zudem um Straßenschäden sowie die Parkregelung in der Hauptstraße.

„Es gibt noch so viele Dinge, die geregelt werden müssen“, sagte Wolf in Sachen Kita. Der Eröffnungstermin 1. August sei nicht zu halten. „Dafür übernehme ich keine Verantwortung“, erklärte daraufhin Ortsbürgermeister Hans-Norbert Anspach(SPD). „Die Architekten haben mir diesen Termin zugesagt.“ Die Nachricht platzte mitten hinein in die Diskussion um eine Straffung der Baumaßnahmen für die neue Kita. Die Verwaltung hatte die Einrichtung eines „Gremiums zur Baubegleitung“ vorgeschlagen. Wegen der Vielzahl der Entscheidungen sollte es demnach dem Ausschuss unter Leitung des Bürgermeisters möglich sein, Aufträge bis 50.000 Euro zu vergeben. „Wir sagen Nein zu einer solchen Planungsgruppe“, erklärte Dominic Jonas für die CDU-Fraktion. „Bei einer Bausumme von wahrscheinlich mehr als einer Million Euro sollten die Vergabeentscheidungen nicht in kleiner Runde getroffen werden.“ Es gelte, so Jonas, die Entscheidungsrechte des Gemeinderats zu wahren. Dieser Auffassung war auch FWG-Fraktionschef Heinz Lahmers. Dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters, die Planungsgruppe ohne Vergabekompetenzen einzurichten, schlossen sich die Ratsmitglieder einstimmig an. In der Sitzung ging es außerdem um Straßenschäden, die im Zuge der langfristigen Umleitung entstanden waren. Wegen der Baustelle am Verwaltungsgebäude war die B48 gesperrt, Anwohner hatten monatelang mit dem ungewohnten Durchgangsverkehr zu kämpfen. „Dies sind trotz allem öffentliche Straßen, die auch befahren werden dürfen“, erklärte Bauamtsleiter Wolf. Dass Schäden durch nicht erlaubten Lkw-Verkehr entstanden seien, stritt Wolf nicht ab. Es handele sich dabei zum großen Teil um Stellen von einem bis zwei Quadratmetern. Die Werke seien bereit, diese Reparaturen zu übernehmen. Anders sei es bei den mit Pflastersteinen belegten Passagen. Dies gelte vor allem für die Kreuzung Am Weihersberg/Kirchstraße und für den Bereich an der evangelischen Kirche. „Dieser Belag ist schadensträchtig“, erklärte Wolf, „eine Bitumendecke wäre die bessere Lösung“. Thomas Klein (SPD) und Heinz Lahmers fragten nach einem vorliegenden Gutachten, den Ergebnissen der gemeinsamen Ortbegehung sowie den Kosten für die Gemeinde. Dominic Jonas regte den Verzicht auf eine Abstimmung an, um sich zunächst über die Schäden und Kosten informieren zu können. Dem Vorschlag Anspachs, das Gutachten allen Ratsmitgliedern zugänglich zu machen und anschließend erneut zu diskutieren, stimmte der Rat zu. Einen scharfen Wortwechsel gab es zwischen Ortbürgermeister Anspach und dem Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Jürgen Wenzel (CDU). Dabei ging es um die schon lange Zeit schwärende Parkplatzfrage in der Hauptstraße. Anspach beschuldigte den für Verkehrsfragen zuständigen Beigeordneten, ihn bei der Regelung der Parkmöglichkeiten „systematisch ausgegrenzt“ zu haben. Die Verwaltung sei unter Wenzels Leitung dilettantisch vorgegangen. Er als Ortsbürgermeister habe das in der Gemeinde auszubaden. Das gehe bis hin zu Drohungen und Beleidigungen in den sozialen Netzwerken, führte Anspach aus. Wenzel setzte diesen Vorwürfen eine ebenso differenzierte Ausführung entgegen. „Die Ortsgemeinde war von Beginn an in die Beratungen und Bürgerversammlungen involviert“, betonte er. In solchen Fällen verfahre die Verwaltung schon seit 30 Jahren nach dem gleichen Schema: Entscheidungen würden der Ortsgemeinde stets mitgeteilt, ein gemeinsames Handeln angestrebt. „Der Ortsbürgermeister hat sich nicht gekümmert“, sagte Wenzel. Lahmers bat am Ende, den Streit auf dieser Ebene zu beenden und eine Ortsbesichtigung anzuberaumen.