Kreis Kaiserslautern Erneut Widerstand gegen Windpark

Viel Kritik äußerten die Mitglieder des Stadtrates von Otterberg zum Windpark Mehlbach. Die beiden Projektleiter der Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen (GAIA) mit Sitz in Lambsheim stellten das Konzept in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend im Clubraum der Stadthalle vor.

Stadtbürgermeister Martin Müller (SPD) begrüßte neben fast allen Stadtratsmitgliedern 36 Zuhörer, darunter 19 aus der Wallonenstadt. Gleich zu Beginn der Sitzung beantragte Ursula Dirk (CDU) die Zulassung von Fragen aus dem Kreis der Bevölkerung. Dies sei laut Tagesordnung nicht zulässig, weil keine Einwohnerfragestunde vorgesehen sei, entgegnete Müller. Die Projektleiter Jan Roß und Sebastian Brackes kündigten an, dass am Donnerstag, 17. Januar, 19 Uhr, eine Informationsveranstaltung in Mehlbach stattfindet, bei der Fragen gestellt werden könnten. Alternativ einigten sich die Redner in Abstimmung mit dem Stadtbürgermeister darauf, dass im Anschluss an die Stadtratssitzung außerhalb der Tagesordnung noch Fragen gestellt werden konnten. Aufklärung verlangte Rupert Schönmehl (CDU) über den sogenannten „runden Tisch“ und dessen Zusammensetzung und Inhalte. Derzeit sei von kommunaler Seite nur die Ortsgemeinde Mehlbach vertreten, antwortete n die Projektleiter. Künftig würden aber auch Vertreter der Stadt Otterberg und der Ortsgemeinde Schneckenhausen dabei sein. Die Projektleiter erläuterten die einzelnen Schritte der Planungsstufen. Derzeit gehe es um die Erfassung von Schutzgebieten und Verkehrswegen, aber auch von Hangneigungen und Windgeschwindigkeiten. „Daraus entwickelt sich zunächst ein Projektgebiet“, so die Fachleute. Der Windpark soll aus drei Windenergieanlagen bestehen, von denen zwei in der Gemarkung Mehlbach und eine im Staatsforst in der Gemarkung von Otterberg errichtet werden (die RHEINPFALZ berichtete zuletzt am Mittwoch). Stadtbeigeordnete Martina Stein (SPD) wollte wissen, „wie viel Hektar Wald gerodet werden“. Diese Frage blieb offen – mit dem Hinweis, dass man in einem noch frühen Planungsstadium sei. „Was sind ihre Beweggründe für den Einsteig in das letztlich gescheiterte und seit Jahren umstrittene Projekt, das ursprünglich die Pfalzwerke betrieben?“, fragte Christian Horn (CDU). Im Genehmigungsverfahren sei eine dreijährige Nachkartierung in Bezug auf den Rotmilan gefordert worden, berichtete Ortsbürgermeister Harry Braun (SPD) aus Mehlbach. Zwei Jahre lang seien Daten erfasst worden. Weil keine Fortsetzung erkennbar war, habe die Ortsgemeinde den Gestattungsvertrag mit den Pfalzwerken gekündigt. Erneuerbare Energien seien notwendig, allerdings müsse der Menschen- und der Naturschutz vorne anstehen und es müsse Abwägungen geben, betonte Andreas Markus (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei sprach er auch die roten Zahlen der Kommunen an, die mit Erlösen aus Windkraftanlagen zumindest reduziert werden könnten. In Bezug auf alternative Energien habe die Wallonenstadt bereits viel geleistet, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Fornalski und verwies auf den Bau der Fotovoltaikanlage. „Warum kann man Windenergieanlagen nicht auf Flächen bauen, wo keine Bäume gefällt werden müssen und die Belange der Bevölkerung Berücksichtigung finden?“, fragte der Sozialdemokrat. Teils seien es wirtschaftliche Gründe, auch von Kommunen, entgegneten die Projektleiter. Nach dem Ende der Stadtratssitzung folgten lose Gespräche zwischen den Zuhörern und den beiden Projektleitern. Ein Thema war, dass in Deutschland gewonnener Strom verschenkt werde. Angeregt wurde, bestehende Anlagen auszubauen und auf Neubauten zu verzichten. Kritisch sahen etliche Gesprächsteilnehmer auch den Wertverlust von Grundstücken im Umfeld solcher Windkraftanlagen.