Linden Haushaltsstreit: Gemeinderat lehnt Steuererhöhungen ab

Ein Déjà-vu gab es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Linden: Zum zweiten Mal binnen eines Quartals wurde über den Haushalt für das Jahr 2024 diskutiert. Die Verbandsgemeinde Landstuhl machte den Vorschlag, die Grundsteuer für privat genutzte Baugrundstücke zu erhöhen. Das lehnte das Gremium – erneut ab: Man wolle nicht an der Steuerschraube drehen.

Bereits im April hatte es der Lindener Gemeinderat abgelehnt, die sogenannten Realsteuern, also die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, anzuheben – damals mit der Begründung: Man sei schlicht nicht mehr bereit, alles hinzunehmen, was die Landesregierung beziehungsweise die Kommunalaufsicht den Kommunen vorschreibe. Damals beschlossen die Ratsmitglieder einen Haushalt mit den Steuersätzen aus dem Vorjahr und nahmen damit in Kauf, dass dieser abgelehnt werden könnte – was dann auch prompt eintrat.

Bei dem Haushalt im April ging es um einen Hebesatz von 750 Prozent für die Grundsteuer. In der kürzlich stattgefundenen Sitzung lag der von der Verwaltung vorgeschlagene Satz bei 600 Prozent. Ähnlich wie im April wurde diesmal im Rat bemängelt, dass die Steuererhöhungen nichts an dem grundlegenden Problem der „miesen finanziellen Ausstattung“ der Gemeinden änderten.

„Noch die Kulturfabrik verkaufen?“

Verärgert zeigte sich der Rat über bestimmte Anmerkungen der Kommunalaufsicht. Zum Beispiel: Der vorgelegte Haushalt lasse den Willen nicht erkennen, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten.

„Wir haben das letzte Haus verkauft, dass sich im Besitz der Gemeinde befand und den Erlös komplett im Haushalt verbucht“, sagte Ratsmitglied Werner Scheerer (CDU). „Vielleicht wünschen die Herren bei der Kommunalaufsicht ja, dass wir auch noch die Kulturfabrik verkaufen und die ganze Infrastruktur im Dorf verkommen lassen.“ Das Land habe den Slogan „Kurze Beine, kurze Wege“ ausgegeben, beteilige sich aber nicht an der Finanzierung daran, beschwerte er sich.

Klaus Meier (FWG) forderte, man solle den Landrat und den Leiter der Kommunalaufsicht nach Linden einladen, um ihnen die Situation vor Ort zu erklären. Meiers Parteikollege Boris Stölp sowie Uli Mayer von der SPD äußerten die Sorge, dass die Steuersätze im kommenden Jahr die 1000er-Marke überschreiten könnten.

Überdurchschnittlich hohe Belastung

Max Richtscheid führt als Erster Beigeordneter seit Anfang des Jahres die Geschäfte der ehemaligen Lindener Ortsbürgermeisterin Nicole Meier. Diese hatte ihr Amt aufgegeben, nachdem sie zur Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Landstuhl ernannt worden war. In Richtscheids Stellungnahme für die Kommunalaufsicht wird auf die überdurchschnittliche finanzielle Belastung der 1170 Einwohner zählende Gemeinde durch den Kindergarten und die Grundschule eingegangenen.

Außerdem wird der Immobilienverkauf aufgeführt. Darüber hinaus wird auf die Turnhalle hingewiesen – das hatte sich der Rat gewünscht. Diese wird von der Gemeinde unterhalten und bietet an drei Tagen in der Woche mehr als 100 Kindern aus Linden und den umliegenden Gemeinden ein kostenloses Sportangebot.