Kreis Kaiserslautern „Muss Auswirkungen kennen, um für Bürger zu handeln“

Landrat Paul Junker (CDU) hat in einer E-Mail an Werner Holz (SPD), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, sein Unverständnis darüber geäußert, dass Holz eine Strafanzeige gegen die ZAK (Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern) erwägt.

Die ZAK hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um eventuelle Auswirkungen auf die Einnahmen des Entsorgungsverbands zu eruieren, sollte die VG Bruchmühlbach-Miesau den Kreis Kaiserslautern verlassen (wir berichteten am 5. und 7. September). Junker bezeichnet die Überlegung von Holz als „allenfalls politisch motivierte“. Er hegt jedoch die Hoffnung, dass Holz von seinem „aussichtslosen Vorhaben ablässt“. „Das würde nicht nur dem Rechtsfrieden dienen.“ Junker wundert sich über Holz’ Aussage, dass ein Wechsel der Kreiszugehörigkeit nie zur Debatte gestanden habe und gibt als Gegenbeweis eine Antwort von Staatsminister Roger Lewentz (SPD) vom 29. September 2014 auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsmitgliedes Marcus Klein wieder: „Die Zugehörigkeit einer neu gebildeten oder umgebildeten Verbandsgemeinde zu mehreren Landkreisen ist lediglich für eine Übergangszeit bis zu Änderungen von Gebietsstrukturen der Kreisebene auf der nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgesehen.“ Auch Holz selbst äußerte im Mai, dass sich die VG übergangsweise über zwei Kreise erstrecke, dies jedoch keine dauerhafte Lösung sei. Deshalb ist es Junker „vollkommen rätselhaft“, wie er jetzt zu der Aussage komme, ein Wechsel der Kreiszugehörigkeit habe nie zur Debatte gestanden. „Als für die Abfallwirtschaft im Landkreis Kaiserslautern Verantwortlicher war und ist es für mich von erheblicher Relevanz, die Auswirkungen einer derartigen Gebietsveränderung auf die Gebührenkalkulation und -struktur zu erfahren“, argumentiert der Landrat. „Nur wenn ich als Landrat die Auswirkungen der Fusionsentscheidungen kenne, bin ich in der Lage, die Interessen der Bürger – der Gebührenzahler – gegenüber der Landesregierung fundiert zu vertreten.“ „Alleine das Ergebnis des Gutachtens, nämlich, dass wegen der Fixkostensituation bei einem Ausscheiden der VG Bruchmühlbach-Miesau aus dem Kreis Kaiserslautern eine jährliche Mehrbelastung von rund 400.000 Euro auf die Gebührenzahler von Stadt und Kreis zukäme, belegt die betriebswirtschaftliche Interessenlage der ZAK und ihrer beiden Träger zweifelsfrei“, untermauert Junker. Er bittet Holz, seinen Brief den Mitgliedern des VR-Rates rechtzeitig vor der nächsten Ratssitzung zukommen zu lassen, so dass alle sich eingehend damit befassen können. (bgu)