Kreis Kaiserslautern Ortsgemeinde zahlt nicht an Kirche

Kontrovers diskutierte der Ortsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau über einen Antrag der evangelischen Kirche auf einen Zuschuss für den Kindergarten. Das Thema wurde auf Antrag der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung genommen. Inhaltlich wurde sie von der SPD schließlich überstimmt und der Zuschussantrag abgelehnt.

Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) erläuterte, dass zwischen der Gemeinde Bruchmühlbach-Miesau und der protestantischen Kirchengemeinde ein Vertrag besteht, der regelt, wie sich die Gemeinde an den Kosten für eine dritte Gruppe des kirchlichen Kindergartens beteiligt. Zu den Sach- und Personalkosten steuert die Gemeinde jährlich maximal 20.000 Euro bei. 2017 wurde der Betrag nochmals um 1000 Euro erhöht, so Neumann. Der Vertrag schreibe zudem vor, dass die Kirche die Ortsgemeinde im Vorfeld über Maßnahmen informiert. Nun habe das protestantische Pfarramt bei der Gemeinde beantragt, dass jene weitere 2785 Euro übernehmen soll. „Im Vertrag ist bewusst eine Höchstgrenze festgelegt, um zu gewährleisten, dass die Ortsgemeinde planbare Höchstzahlungen für den Haushalt veranschlagen kann“, sagte Neumann. Neben ihm übten mehrere Ratsmitglieder der SPD Kritik an der Kirche, weil jene sich nicht an den Vertrag halte. So seien auch ohne vorherige Information Maßnahmen durchgeführt worden, an denen sich die Gemeinde dann finanziell beteiligen solle. „So geht das nicht“, kritisierte Harald Hübner (SPD). „Es geht nicht um den jetzigen Betrag allein, es zieht sich ein roter Faden durch die Jahre.“ Francesca Wagner-Heintz (Unabhängige Bürgerfraktion) forderte, dass die Kirche einen Antrag auf Zuwendungen vor der Ausführung der Maßnahme stellen soll und nicht danach. Die CDU sieht dies nicht so; die Gemeinde solle froh sein, dass die Kirche Träger des Kindergartens ist. „Es geht um den jetzigen Antrag von 2785 Euro“, sagte Jean Pierre Biehl. Das erwähnte Verhalten könne er nicht nachvollziehen. Rainer Bastian, neuer CDU-Sprecher, mahnte: Auch wenn es nicht ganz vertragskonform sei, solle man „die Kirche im Dorf lassen“, deshalb sei seine Fraktion für eine Zuschussgewährung. Gegen die Stimmen der CDU wurde der Zuschussantrag der Kirche abgelehnt. Einstimmig wurde ergänzt, dass die Vorschriften des Vertrags einzuhalten sind. Einstimmig wurde einer Firma aus Schmelz der Auftrag für den Straßenbau im Gewerbegebiet Froschpfuhl für 236.595 Euro erteilt. „Damit liegen wir 90.000 Euro unter den Schätzkosten“, informierte Neumann. Für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge wurde das Ausbauprogramm für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Der Beitragssatz werde voraussichtlich bei 15 Cent pro Quadratmeter liegen. Weiter wurde beschlossen, für den Bauhof einen Dreiseitenkipper für 28.424 Euro anzuschaffen. Mit dem Kauf eines Neunsitzer-Kombis für den Jugendtreff Buchholz wurde der Ortsbürgermeister beauftragt. Zwischen 18.000 und 19.000 Euro werden hierfür ausgegeben. Das Einvernehmen zum Bau eines Zwölf-Familien-Wohnhauses in der Straße Am Rothenhübel wurde abgelehnt. Dagegen stimmte der Rat der Errichtung eines Offenstalls für Pferde und Ziegen in der Gemarkung Niedermiesau zu.