Kreis Kaiserslautern Rat vermisst Windkraftflächen

Die Belange der Gemeinde Sulzbachtal sind nach Auffassung des Gemeinderats in der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) der Planungsgemeinschaft Westpfalz nicht berücksichtigt. Deshalb hat der Rat am Dienstag die Zustimmung versagt. Kern der Kritik: Im neuen Planwerk fehlen die Vorrangflächen für die Nutzung durch Windenergie.

So hatte der Rat schon vor längerer Zeit beschlossen, Flächen in den Gewannen „Galgenberg“, „Auf der Platte“ und „An der Wettereiche“ für die Windenergie auszuweisen. Diese sollten nun in der Planung umgesetzt werden. Der bisherige Gesprächspartner in Sachen Windräder, die Firma Juwi in Wörrstadt, hat laut Ortsbürgermeister Ero Zinßmeister (FWG) den Rückzug angetreten. Grund dafür seien die Bedenken der Kreisverwaltung als Untere Naturschutzbehörde. Dennoch sei man optimistisch, denn mindestens ein Investor habe sich inzwischen gemeldet und Interesse bekundet. Für finanzschwache Gemeinden gibt es Bundesmittel, die Sulzbachtal in den Breitbandausbau investieren will. Dieses Vorhaben fand auf Landesebene Zustimmung und wurde in die Prioritätenliste aufgenommen. Die Verbandsgemeinde werde ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren einleiten. Ein entsprechender Ausbau durch die Telekom könnte etwa 150.000 Euro kosten. Auf dem bisherigen Kerweplatz soll betreutes Wohnen beziehungsweise das Leben in einer „Wohn-Pflege-Gemeinschaft“ ermöglicht werden. Dies beschloss der Rat einstimmig. Das Schaffen von barrierefreiem Wohnraum wird über das Landesprojekt „Wohn-Punkt-RLP 2016“ gefördert und könnte im Rahmen der Dorferneuerung umgesetzt werden. Zum Bahnhaltepunkt Untersulzbach werden laut Zinßmeister jetzt intensive Gespräche − auch über die Finanzierung − geführt (wir berichteten am 2. Dezember). Die Ausbaukosten werden derzeit auf 550.000 Euro geschätzt. Nach heutigem Stand müsse die Gemeinde die Planungskosten in voller Höhe tragen und einen Teil der Gestaltungskosten übernehmen. Derzeit gehe man von 170.000 Euro aus, so Zinßmeister. Der Bund beteilige sich zur Hälfte an den Planungskosten, so dass sich der gemeindliche Anteil verringern wird. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird der Tannenbaum in Obersulzbach nach Abbau der Weihnachtsbeleuchtung gefällt. An gleicher Stelle wird ein Baum gepflanzt. Am Friedhof Untersulzbach wird das weitere Eingangstor erneuert und ein Stück Zaun aufgebaut. Ein Teil der Buchenhecke wird entfernt. Nach der Kostenermittlung wird über die Ausführung entschieden. (llw)