Kreis Kaiserslautern „Wir alle haben Verantwortung“

Es ist ein Thema, das bewegt: Asylbewerber. Besonders auch die Vertreter der Politik. So wurde am Montag im Verbandsgemeinderat Kaiserslautern-Süd intensiv darüber diskutiert, am Dienstag folgte dann in Weilerbach das gleiche Spiel. Einig waren sich alle: Den Menschen, die Schlimmes mitgemacht haben, muss geholfen werden.

Wie berichtet, kamen alleine in diesem Jahr über 230 neue Flüchtlinge in den Kreis, zudem sind hier 50 Menschen aus Syrien, die vor dem Krieg in ihrem Land geflohen sind. Vergangenes Jahr waren es rund 150 Flüchtlinge, die neu in den Landkreis kamen. Wie Kreisbeigeordneter Gerhard Müller (FWG) am Montagabend im Rat der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd in Queidersbach sagte, wird auch 2015 mit knapp 300 Asylbewerbern gerechnet, die im Kreis untergebracht werden müssen. Müller betonte noch einmal, dass es das Ziel sei, sie dezentral, also nicht in Wohnheimen, unterzubringen. „Wir versuchen, Wohnungen zu bekommen.“ 300 Asylbewerber auf 50 Ortsgemeinden verteilt, das bedeute, dass im kommenden Jahr je nach Größe der Ortsgemeinden zwischen vier und 15 Asylbewerber in die Ortsgemeinden kommen. Müller bat darum, das Thema positiv anzugehen. „Das sind alles ganz normale Menschen.“ Der Landkreis wolle Vermietern auch anbieten, längerfristig ein Haus oder eine Wohnung zu mieten, um diesen eine Sicherheit über einen längeren Zeitraum zu geben. „Ich bin guten Mutes, wenn wir uns alle auf den Weg machen, dann finden wir auch Wohnraum für die Flüchtlinge“, so Müller. Manfred Stahl (FWG), Ortsbürgermeister von Trippstadt, appellierte: „Wir haben als Ratsmitglieder eine besondere Verantwortung.“ Die Menschen, die in Deutschland ankommen, müssten ihr Land verlassen, weil dort Krieg herrsche. „Sie kommen mit traumatischen Erlebnissen.“ In Trippstadt habe man zusammen einen Arbeitskreis mit beiden Kirchen gebildet. Frauen würden zudem ehrenamtlich einen Deutschkurs geben. Derzeit versuche man zudem, Asylbewerber im Sportverein zu integrieren. „Sie sollen Kontakt zu der Bevölkerung bekommen. Man sollte keine Angst davor haben. Da sind sehr gut ausgebildete Leute dabei“, betonte Stahl – und schob hinterher: „Das sind ganz tolle Menschen, die hierher kommen.“ Identisch war die Sichtweise am Dienstagabend im Weilerbacher Verbandsgemeinderat. „Wir sollten uns mit diesem Thema auseinandersetzen“, appellierte Beigeordneter Peter Schmidt (FWG) an die Ratsmitglieder. Ihm sei durchaus bewusst, dass die Betroffenheit in den Ortsgemeinden unterschiedlich ist. „Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und für die Menschen, die schwer betroffen sind, eine Willkommenskultur entwickeln und uns um ihre Probleme kümmern“, sagte Schmidt. Im Sozialausschuss möchte er hier auch Vorschläge für die Verbandsgemeinde Weilerbach entwickeln. SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Schäffner regte einen Runden Tisch – auch mit Ehrenamtlichen – an. „Wir alle haben hier gemeinsam Verantwortung.“ Schäffner sagte mit Blick auf die Finanzierung, dass dies aus seiner Sicht „ein Thema für den Bund oder eher noch für Europa ist“. Derzeit gibt es vom Land pro Person einen Zuschuss von 502 Euro. Das reicht laut dem Kreisbeigeordneten Gerhard Müller nicht, um die Grundleistung, Miete und eventuell auch medizinische Versorgung zu bezahlen. 2015 rechnet er mit 1,17 Millionen Euro, die der Landkreis hinzuschießen muss (wir berichteten). Auch Anja Pfeiffer (CDU), die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach, hofft auf die Unterstützung Ehrenamtlicher, wenn es um die Hilfe für Asylbewerber geht. So habe sich bereits jemand gefunden, der einen Sprachkurs anbieten möchte. „Auch über Menschen, die sich um Familien kümmern möchten, würden wir uns freuen“, so die Bürgermeisterin. Sie kündigt für Januar ein gemeinsames Gespräch mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten an. „Wir hoffen, dass wir gemeinsam einen Schritt weiterkommen.“ (ssl)