Kreis Kaiserslautern Zufahrt gewährt

Einstimmig hat der Ortsgemeinderat von Niederkirchen einem Gestattungsvertrag über die Nutzung eines Wirtschaftsweges zugestimmt. Vorausgegangen waren zahlreiche Besprechungen, Verhandlungen und Abstimmungsgespräche.

Vertragspartner ist die Firma Juwi, die in der benachbarten Gemeinde Gundersweiler (Donnersbergkreis) ein Windrad errichten will, was einer Zuwegung bedarf. Vorausgegangen war ein Antrag des Unternehmens aus Wöllstein, das ein Windrad in der Gewanne „Messersbacher Wald“ in der Gemarkung Gundersweiler errichten will. Die Ortsgemeinde Niederkirchen sprach sich gegen den Windrad-Bau aus, kann ihn aber nicht verhindern. Um das Windrad aufstellen zu können, braucht es aber geeignete Transportwege. Solche gibt es nur auf Niederkirchener Gemarkung. Zunächst lehnte der Rat einen Gestattungsvertrag ab, um Druck auf das Unternehmen auszuüben. Eine Verweigerung der Zuwegung zum Grundstück, auf dem das Windrad aufgestellt wird, sei aber rechtlich nicht zulässig, informierte Ortsbürgermeister Marco Schuster (SPD) die Ratsmitglieder. Das Unternehmen habe Anspruch darauf. Lediglich den Inhalt bestimme die Ortsgemeinde mit und könne Forderungen einbringen. Klaus Kleber von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ hatte der Ortsgemeinderat als Sachverständigen zu den Beratungen und Besprechungen hinzugezogen. Er informierte die Ratsmitglieder über die Entwicklung und die Ergebnisse der Verhandlungen. Im Oktober 2016 sei der Antrag auf Errichtung des Windrades gestellt worden. Seither laufen die Verhandlungen. Schon damals erklärte die Kommune, dass sie mit dem Standort nicht einverstanden sei und keinerlei Wirtschaftswege für den Transport der Bauteile zur Verfügung stellen werde. Doch schnell sei klar geworden, dass diese Haltung rechtlich nicht haltbar sei. Deshalb sei man in Verhandlungen eingetreten. Mit deren Ergebnis könne die Ortsgemeinde Niederkirchen zufrieden sein. Die Zuwegung erfolgt über die Landesstraße im Bereich von Karlshöhe. Die ersten 50 Meter des Wirtschaftsweges werden asphaltiert, um Verschmutzungen von der Landesstraße fernzuhalten. Die restliche Strecke in Richtung Frankenhof wird in einer Breite von vier Metern geschottert. Insgesamt braucht der Wirtschaftsweg ein Lichtraumprofil von mehr als sechs Metern. Dafür ist die erste Reihe der Bäume des angrenzenden Waldes in Richtung Gundersweiler zu fällen. Entlang des Weges wird eine Wasserführung geschaffen, das Oberflächenwasser wird einem Versickerungsbecken zugeführt. Davon betroffen ist eine Fläche von 5929 Quadratmetern. Bei einer jährlichen Entschädigung von 1,26 Euro pro Quadratmeter ergibt das Einnahmen von 7500 Euro für die Gemeindekasse.