Kusel Hitzige Debatte zur Umlage-Erhöhung: Kreistag sieht Landesregierung in der Pflicht
Die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür. Damit die Kämmerer des Landkreises das Zahlenwerk vorbereiten können, musste sich der Kreistag am Mittwoch in der Fritz-Wunderlich-Halle mit der Erhöhung der Kreisumlage beschäftigen. Der Beitrag, den Kommunen an den Landkreis abgeben müssen, soll um 1,75 Prozentpunkte angehoben werden und beträgt dann 46 Prozent. Die Erhöhung bringe dem Kreishaushalt rund 1,5 Millionen Euro. Wie Landrat Otto Rubly (CDU) berichtete, erachte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Erhöhung als „wünschenswert“ und als Baustein, dass der kommende Haushalt überhaupt von der Behörde genehmigt wird. Für den Landkreis erwartet Rubly „voraussichtlich ein Minus von 19 Millionen Euro“. Er rechne damit, dass nach der Erhöhung der Kreisumlage die Gemeinden nachziehen und ihrerseits die Grundsteuer B anheben – schließlich sind die meisten Kommunen selbst verschuldet oder auf dem Weg in die Verschuldung.
Christoph Lothschütz (CDU) forderte in der Diskussion Instrumente vom Land, „die uns handlungsfähig machen“. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) schaffe in seiner jetzigen Form keine Spielräume für die Kommunen. Seine Fraktion stimme der Kreisumlage-Erhöhung nur zu, weil der Landkreis handlungsfähig bleiben müsse, sich keine Haushaltssperre erlauben könne. Lothschütz: „Wir müssen die Landespolitiker auffordern, tätig zu werden.“
Herwart Dilly: „Immer nur die Ortschaften zu melken, das geht nicht“
„Wir können erhöhen, wie wir wollen. Das auflaufende Defizit werden wir nie stemmen können“, sagte Herwart Dilly (FWG). Das Land müsse die Finanzierung anders aufstellen. „Immer nur die Ortschaften zu melken, das geht nicht.“
Frustriert zeigte sich Peter Jakob (FDP): „Ich hab’ wegen meiner Fraktion im Mainz so einen Hals.“ Mehrfach habe er Parteigenossen in verantwortlichen Positionen im Land auf die finanzielle Situation im Kreis Kusel hingewiesen – bislang ohne Erfolg. Der Haushalt sei mit einer Umlage in Höhe von 46 Prozent längst nicht ausgeglichen: „Ich bin der Ansicht, es ist genug!“ Er kündigte an, einer Erhöhung nicht zuzustimmen.
Für die Grünen sagte Fraktionssprecher Wolfgang Frey: „Natürlich könnten wir jetzt als Zeichen des Protests ablehnen, aber ich will den Haushalt nicht gefährden und uns nicht handlungsunfähig machen.“ Dass Sozialausgaben von Kommunen getragen werden, „das geht so nicht“. Frey räumte ein, dass die Kreisumlage und die Grundsteuer B in den vergangenen Jahren oft kaum erhöht worden seien: „Jetzt sind die Sprünge schmerzhaft.“
Thomas Danneck: „Die Kommunen sind der Herzschlag des Kreises“
Thomas Danneck (früher SPD) blickte aus seiner Sicht des Ortsbürgermeisters von Rammelsbach auf die Diskussion. Er lehnte die Erhöhung kategorisch ab und warnte: „Die Kommunen sind der Herzschlag des Kreises. Wenn der Herzschlag morgen nicht mehr da ist, stirbt auch der Kreis.“ Es sei an der Zeit, ein Zeichen zu setzen.
„Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, bei dem es viel Ohnmacht gibt“, fasste Andreas Hartenfels (Bündnis Sahra Wagenknecht) die Redebeiträge zusammen. Der KFA werde die Situation nicht verbessern, einzig Bedarfszuweisungen oder Härtefallfonds von Bund und Land könnten die Situation noch entspannen. Hartenfels forderte: „Das Land muss Verantwortung übernehmen.“ Er wies auf die Kommunalwahl im Juni hin: „Es gibt ganze Räte im Kreis, die zurücktreten.“ Die aktuelle Situation sei „demokratiegefährdend“ – denn man müsse Ratsmitgliedern doch Möglichkeiten geben, in ihren Orten etwas gestalten zu können. Er regte einen parteiübergreifenden Appell nach Mainz an.
Alwin Zimmer (AfD) kündigte an, zuzustimmen. „Nur um die Handlungsfähigkeit des Kreises zu gewährleisten.“ Er warnte, dass die Menschen im „ärmsten Kreis von Deutschland“ nicht immer mehr belastet werden dürften.
Ungefähr 80 bis 100 Euro im Jahr mehr, rechnet Bachmann vor
Neben dem Kreisbeigeordneten Jürgen Conrad (SPD) schlug nur SPD-Sprecher Matthias Bachmann moderate Töne an. Die Erhöhung, so sie von den Gemeinden an die Bürger weitergegeben werde, sei für den Einzelnen nicht „die Wahnsinnsausgabe“. Bachmann: „Das ist jetzt provokativ: Für Sky ist Geld da, für DAZN ist Geld da, für das dritte Handy ist Geld da.“ Dabei dürfe man nicht vergessen, dass die Bürger auch für die Umlage eine Leistung bekommen. Pro Kopf zahle der Bürger – bei einer Erhöhung – ungefähr 80 bis 100 Euro im Jahr mehr, rechnete Bachmann vor. Etliche weitere Redner waren dagegen ganz anderer Meinung.
Letztlich sprach sich der Kreistag für eine Erhöhung aus, die nun als Grundlage für den Haushaltsentwurf angenommen wird. Dagegen stimmten Thomas Danneck, Andreas Hartenfels und Peter Jakob. Rubly kündigte an, parteiübergreifend mit der Landesregierung zu reden: „Wir kämpfen in Mainz und werden das weiter tun.“