Kommentar Keine Lust auf den Gemeinderat: Niemand will bloß verwalten

Finanziell stehen der Landkreis und die meisten Kommunen im Kreis mit dem Rücken zur Wand. Wird das in Mainz weiter hingenommen, droht eine Katastrophe mit Ansage.

„Es ist demokratiegefährdend, was wir hier machen“, „Wenn ich das umsetze, muss ich die Bürger wieder gängeln“, „Wir treiben die Wähler doch von uns weg“ – über die Parteigrenzen hinweg ist der Frust groß. Die Kreistagsmitglieder wissen, wie schwierig es gerade ist, Menschen dazu zu bewegen, sich für ein politisches Gremium zur Wahl zu stellen. Kaum ein Gemeinderat im Kreis hat noch die Möglichkeit, etwas zu gestalten. Nur um Steuer zu erhöhen, will niemand einen Abend im Gemeindesaal sitzen ...

Ändert sich an der finanziellen Lage der Kommunen nichts, bleiben Räte unbesetzt oder werden von Parteien gekapert, deren Masche es ist, Unzufriedene zu versammeln. Beides ist für eine Demokratie eine Katastrophe.