Reipoltskirchen Noch kein neuer Ortsbürgermeister in Sicht

Thomas Fischer führt die Geschäfte als Ortsbürgermeister erstmal weiter.
Thomas Fischer führt die Geschäfte als Ortsbürgermeister erstmal weiter.

Die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderats Reipoltskirchen war binnen weniger Minuten beendet. Niemand meldete sich für die Wahl zum Ortsbürgermeister, auch Beigeordnete wurden nicht bestimmt.

Streitigkeiten und persönliche Befindlichkeiten seien nicht die Ursache – denn der quasi unveränderte Rat habe gut zusammengearbeitet: Thomas Fischer ist weiterhin als geschäftsführender Ortsbürgermeister tätig. Solange keine ausdrückliche Amtsniederlegung erfolgt, bleiben die Personen geschäftsführend im Amt, wie die Verbandsgemeindeverwaltung erläutert. Sollte sich nichts tun, werde irgendwann von der Kreisverwaltung ein Beauftragter bestellt, in der Regel ein Beamter der Verbandsgemeinde.

Die Gründe für die erfolglose Suche nach einem Nachfolger sind laut Fischer die gleichen wie in vielen anderen Gemeinden: „Der Haushalt – denn wir haben kein Geld –, der Zeitaufwand sowie die Komplexität der Aufgaben.“ Da kein Ortsbürgermeister gewählt wurde, fanden auch keine Beigeordnetenwahlen statt. „Das ist eine logische Entscheidung, da sie sonst nachrücken“, führte Fischer aus.

Kostenfaktor Kita Hefersweiler

Der Erste Beigeordnete Jörg Müller kritisierte die mangelnde finanzielle Ausstattung der Gemeinden sowie viele Unklarheiten im alltäglichen Ablauf. Weitere Anhebungen der Grundsteuern sieht er kommen, denn die Deckelung der Grundsteuer B auf 600 Punkte sei „ein Zucker“ gewesen und „nicht das Ende der Fahnenstange“. Ohne Deckelung hätte in Reipoltskirchen bereits eine Anhebung auf 1193 Punkte angestanden – „ohne große Investitionen und trotz minimaler Kosten“, wie der weitere Beigeordnete Martin Schlich ergänzte.

Ein großer Kostenfaktor steht erst noch bevor: In der Kita Hefersweiler werden bauliche Änderungen nötig. Mainz lasse den ländlichen Raum ausbluten, mache viele Vorschriften, und Räte hätten wenig Spielraum bei Entscheidungen, da sonst Zuschüsse gestrichen würden. Das Ehrenamt werde mit Füßen getreten, sagte Müller und erhielt Zustimmung vom Rat.

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