Barbelroth Bürgermeister: Kein Aufruf zu Privatanzeigen gegen Falschparker

Die Parksituation in Barbelroth bereitet zunehmend Probleme. Das sieht auch Bürgermeister Roland Nuß so, wie er erklärt. Dass er deshalb Anwohner dazu auffordere, Falschparker zu melden, weist er entschieden zurück.

Es seien mehrere Beschwerden von Anwohnern wegen der Parksituation im Ort aufgelaufen, deshalb sei das Thema in einer Gemeinderatssitzung behandelt worden, sagt Nuß als Reaktion auf den Artikel „Privat-Sheriffs gegen wilde Parkerei“ in der Ausgabe vom 10. Januar. In dieser Sitzung sei auf eine Mail des Ordnungsamtes verwiesen worden. „In dieser Mail weist das Ordnungsamt auf allgemein gültige Parkregelungen hin und erklärt, dass diesbezügliche Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten erfolgen, aber auch Anzeigen von Privatpersonen entgegengenommen werden“, so Nuß. Er stellt klar: „Ich habe niemanden dazu aufgerufen, jemanden anzuzeigen.“ Auch sei aus der Diskussion des Gemeinderates eine solche Aufforderung hervorgegangen. In dem Artikel werde aber suggeriert, dass der Bürgermeister zur Denunziation auffordert. „Das stimmt nicht“, sagt Nuß.

Dass Anwohner grundsätzlich Falschparker beim Ordnungsamt anzeigen können, bestätigt Jörg Dornick, Leiter der Abteilung Bürgerdienste der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Wenn ein Verstoß eindeutig mit Foto und Datum belegt werde, „dann prüfen wir das“. Auch Dornick betont, dass das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde nicht zu Privatanzeigen aufruft. Dennoch machten Bürger immer mal wieder davon Gebrauch. Dornick berichtet von drei bis vier Privatanzeigen pro Woche.

Mehrere Privatanzeigen pro Woche

Ähnliches berichtet Eberhard Frankmann, erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Edenkoben. Auch dort gibt es keinen Aufruf und auch dort trudeln jede Woche mehrere Anzeigen ein. „Wir lassen uns von den Bürgern nicht vorschreiben, wann wir wo einschreiten“, sagt Frankmann. Das heiße aber natürlich nicht, dass sich die Bürger nicht bei uns melden dürfen.

In Barbelroth soll eine gemeinsame Ortsbegehung mit Mitarbeitern des Ordnungsamt dazu beitragen, die Parksituation im Ort zu verbessern, wie Roland Nuß erklärt. Diese sei noch für Januar geplant. Dabei sollen markante Punkte betrachtet und sinnvolle Lösungen gefunden werden. Laut Nuß könnten das zum Beispiel Parkverbotsschilder an manchen Stellen sein.