Kreis Südliche Weinstraße Bei „Arche Noah“ mit im Boot

Die Kindertagesstätte Arche Noah in Bad Bergzabern ist dringend sanierungsbedürftig. Auch über einen kompletten Neubau wird seit Längerem diskutiert. In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss für die Einrichtung von weiteren Kita-Gruppen in der Arche Noah gefasst.

Hintergrund sind die derzeit rund 40 fehlenden Kita-Plätze in der Kurstadt. Wie berichtet, hat der Stadtrat bereits die Ausweitung des Kindergartenbezirks auf Kapellen-Drusweiler beschlossen. Dort könnten für zunächst zwei Jahre Kinder aus Bad Bergzabern untergebracht werden. Der Ortsgemeinderat Kapellen-Drusweiler hat diesen Plänen bereits zugestimmt. „Wir haben auch aus Dörrenbach das Angebot bekommen, dass wir im dortigen Kindergarten zehn Plätze zur Verfügung gestellt bekommen, wenn wir in akuter Not sind“, sagte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU). Doch auf Dauer sollen natürlich in der Kurstadt ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Der Stadtrat hat dem Neubau respektive der Sanierung der Kindertagesstätte Arche Noah durch die protestantische Kirche einstimmig zugestimmt. Wenn es zu Neubau oder Sanierung kommt, wird die Stadt nicht als Bauträger auftreten, sondern als einer der Zuschussgeber. Vom Stadtbürgermeister wurde gemäß des Stadtratsbeschlusses vom 29. März beim Land bereits nach weiteren Fördermöglichkeiten gefragt. In der Einwohnerfragestunde hatte sich ein Bürger darüber beklagt, dass die beiden Zebrastreifen in der Weinstraße kaum noch wahrzunehmen seien. Er halte das für ein großes Sicherheitsrisiko und empfahl das Anbringen von Lichtern an den Hinweisschildern für den Fußgängerüberweg, um die Autofahrer zu warnen. Ludwig versprach, sich um die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Zebrastreifen zu kümmern. Der Stadtbürgermeister kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die Wein- beziehungsweise die Kurtalstraße den Stadtrat in Zukunft noch häufiger beschäftigen werden. Es gehe dabei um die künftige Verkehrsführung. Sobald die Ortsumgehung fertig sei, werde die Ortsdurchfahrt zurückgebaut. Erste Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität in Speyer habe es bereits gegeben. Der Stadtchef teilte außerdem mit, dass noch nach einem Namen für den künftigen Tunnel gesucht werde. Vorschläge aus der Bevölkerung können beim Büro des Stadtbürgermeisters im Schloss eingereicht werden. Beschäftigen wird sich der Stadtrat demnächst auch mit Geschwindigkeitsmessungen in Wein- und Kurtalstraße. „Es wird dort immer mehr gerast“, hat Ludwig beobachtet. Einstimmig beschlossen hat der Stadtrat die dritte Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kurgebiet West“. Es geht dabei um einen Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude der Parkklinik. Die Klinik wolle erweitern, um auch ihre Wirtschaftlichkeit in Zukunft zu sichern, begründete erster Stadtbeigeordneter Martin Wichmann den Antrag. Offen zeigte sich der Stadtrat für die Pläne eines Investors, der in der Tischbergstraße, auf einer Freifläche unterhalb der Biomed-Klinik, Seniorenwohnungen bauen will. Senioren sollen dort Wohnungen kaufen und sich im Bedarfsfall weitere Leistungen, wie Mittagessen, Tagesbetreuung oder Pflege dazu holen. Laut Bebauungsplan ist auf dieser Brachfläche kein dauerhaftes Wohnen erlaubt. Sie ist dem Klinik- oder Kurbetrieb vorbehalten. Der Stadtrat ist aber bereit, im Falle einer Bauanfrage durch den Investor den Bebauungsplan zu ändern.