Kreis Südliche Weinstraße „Das Beste herausholen“

Zähneknirschend hat sich der Verbandsgemeinderat Hauenstein am Dienstag der von Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) in einem Schreiben vom 17. Mai geäußerten „Bitte“ gebeugt, Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland mit dem Ziel einer freiwilligen Fusion der beiden Kommunen aufzunehmen. Trotz der Brisanz verlief die Sitzung im Bürgerhaus, der rund 70 Bürger beiwohnten, überaus ruhig.

„Wir haben sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine kreisübergreifende Fusion mit der Verbandsgemeinde Annweiler zu ermöglichen“, hatte Bürgermeister Werner Kölsch zu Beginn der Sitzung festgestellt und alle Maßnahmen aufgelistet, die ergriffen wurden. Die Abwägung im Mainzer Ministerium habe aber schließlich zu der im Schreiben von Staatssekretär Kern geäußerten „Bitte“ geführt, mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland zu verhandeln. „Wenn wir die Verhandlungen mit dem Dahner Felsenland ablehnen, wird die Zwangseingliederung die Folge sein“, betonte Kölsch. 17 Ratsmitglieder folgten dem Vorschlag der Verwaltung: Alle Vertreter der Koalition aus SPD, FWG und Grünen, die beiden Räte der Bürger für Wilgartswiesen und drei CDU-Räte stimmten zu. Von Bernhard Rödig (FDP), Markus Pohl, Markus Meyer, Alfred Busch und Michael Zimmermann (alle CDU) kamen Gegenstimmen. Ihre Begründung: „Wir fühlen uns dem Bürgervotum verpflichtet.“ Norbert Meyerer, Fraktionssprecher der CDU, enthielt sich. Den Reigen der Statements eröffnete Andreas Wilde (SPD), der zuvor die namentliche Abstimmung beantragt hatte. „Die SPD trägt alle Beschlüsse mit, über die Kreisgrenzen mit Annweiler zu fusionieren, und hat alle Kanäle genutzt, um unsere Argumente für eine Fusion mit Annweiler in Mainz vorzutragen“, sagte er und ergänzte, dass man „mit der Richtungsentscheidung der Landesregierung nicht einverstanden“ sei. Man habe die Kommunal- und Verwaltungsreform nicht gewollt, müsse sich aber letztlich „mit dem Grundsätzegesetz abfinden“. Weil eine drohende Zwangsfusion „nur Nachteile“ nach sich zöge, müsse nun versucht werden, aus den Verhandlungen das „Bestmögliche“ herauszuholen. Norbert Meyerer (CDU) stellte fest: „Die Landesregierung hat dieses Gesetz zu verantworten, sie kann es auch ändern.“ Sie habe die Verbandsgemeinde Hauenstein in eine „schwere Situation gedrängt“, die im Gegensatz zum Votum der Bürger stehe. „Deshalb lehnen wir Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das wäre nur ein untertäniges Einknicken vor der Obrigkeit.“ Er kenne bislang „keine einzige erfolgreiche Fusion“, sagte Bernhard Rödig (FDP). Zudem sehe er kein Mandat dafür, mit dem Dahner Felsenland zu verhandeln, und sei nicht bereit, sich dem „Diktat aus Mainz zu beugen“. Die Landesregierung pflege einen „undemokratischen Stil“, der „eine Gefahr für die Demokratie“ darstelle. Jürgen Brödel (Bürger für Wilgartswiesen) stellte zunächst fest, dass seine Fraktion für den Erhalt der Verbandsgemeinde eingetreten sei: „Die Landesregierung macht einen Fehler, indem sie eine funktionierende Verwaltungseinheit zerstört.“ Ein zweiter Fehler sei es gewesen, dass auf dem Stimmzettel bei der Bürgerbefragung, der mit Mainz abgestimmt gewesen sei, überhaupt die Option einer Fusion mit Annweiler genannt wurde. Das habe nur Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt wurden, und das werde nicht ohne Folgen bei künftigen Wahlen bleiben. „Den Frust muss man jetzt nach Mainz tragen, denn dort sitzen die Verantwortlichen.“ In der gegebenen Situation trete er für Verhandlungen mit Dahn ein: „Wir müssen dabei das Beste herausholen.“ Auch Herbert Schwarzmüller (FWG) beklagte, dass man mit der Bürgerbefragung „massiv Erwartungen geweckt“ habe. Die Art und Weise, wie Mainz dann damit umging, sei „nicht in Ordnung“. Er kritisierte Landrätin Susanne Ganster (CDU), die vor der Wahl zugesagt habe, den Bürgerwillen zu akzeptieren, als Landrätin aber nichts getan habe, um ihn zu unterstützen. Er sieht die Verbandsgemeinde in einer „katastrophale Ausgangslage“, empfahl aber, Fusionsgespräche mit Dahn zu führen. „Was vor uns liegt, ist nicht unser Wunschziel“, sagte Manfred Seibel (Grüne), „wir haben alles versucht.“ Unter den gegebenen Rahmenbedingungen und der vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Gesetzesgrundlage die Verhandlungen zu verweigern, hieße aber, den „Kopf in den Sand zu stecken“. Jetzt gelte es, „die Chance der Gespräche mit Dahn zu nutzen und dabei das Beste herauszuholen“. Mit den Verhandlungsergebnissen werde man in die Ratsgremien gehen und sehen, ob sich die notwendigen Mehrheiten erreichen lassen. Seibel betonte abschließend: „Für den Fall, dass die Verhandlungen keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringen, ist vorgesorgt: Im Haushalt stehen 30.000 Euro für ein eventuelles Klageverfahren bereit.“ Die Sitzung, in der die finanziellen Vorteile einer freiwilligen Fusion nur am Rande eine Rolle spielten, verlief ruhig, ab und an wurde zögerlich geklatscht, Zwischenrufe blieben aus. Der Weg in den Sitzungssaal war mit Plakaten mit zum Teil heftigen Inhalten drapiert. Dagegen und gegen Anwürfe in der Presse durch Vertreter der Bürgerinitiative wehrte sich Wilde: „Wir respektieren die Meinung der BI, bitten aber um Respekt vor unseren Entscheidungen.“ Begriffe wie „Verräter“ oder „Rechtsbeugung“ seien nicht okay.