Kreis Südliche Weinstraße Keine Lebensräume in der Kurstadt

„Ich bedauere es sehr, dass das Liebenau-Projekt nicht zustande kommt“, sagt Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU). Er habe sich massiv für die Verwirklichung der „Lebensräume für Jung und Alt“ eingesetzt. „Das wäre eine Bereicherung für unsere Stadt gewesen. Die Lebensräume hätten hervorragend in unser seniorenpolitisches Konzept gepasst, ebenso wie zu unserer Mitgliedschaft im Netzwerk der gesunden Städte“, so Ludwig. Aber Investor BS-Immobilien habe es nun einfach zu lange gedauert. Hinter BS-Immobilien steht Birgit Scherer, die unter anderem mehrere Hotels in der Kurstadt besitzt. Im Herbst 2014 beschäftigte sich der Stadtrat erstmals mit dem Projekt „Lebensräume für Jung und Alt“, das die Liebenau-Stiftung unter anderem sehr erfolgreich in Maikammer betreibt. Auf dem rund 4200 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Möbelhauses Vogel, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schloss, sollte das Wohnprojekt verwirklicht werden. Geplant waren rund 40 Wohnungen, die zu rund 60 Prozent an über 60-Jährige und zu rund 40 Prozent an unter 60-Jährige vermietet oder verkauft werden sollten. Bauträger sollte BS-Immobilien sein. Das Liebenau-Modell basiert auf der Nachbarschaftshilfe. Jüngere Bewohner helfen älteren, etwa beim Einkauf oder Arztbesuch. Im Gegenzug bringen sich die älteren Bewohner etwa bei der Kinderbetreuung mit ein. Ein wesentliches Element dabei ist die sogenannte Gemeinwesenarbeiterin. Diese sollte eine Drittelstelle erhalten und wäre für die Koordination des Zusammenlebens und der gegenseitigen Hilfe in dem Wohnprojekt verantwortlich gewesen. Ursprünglich hatte sich Liebenau auch für den Kauf des ehemaligen Kreisaltenheims interessiert, um dort eine neues Seniorenheim zu bauen. Das ehemalige Kreisaltenheim liegt in unmittelbarer Nähe des Vogel-Geländes auf der anderen Straßenseite. Diese Pläne hatten sich erledigt, als der Kreis das Gelände an die Ökumenische Sozialstation Annweiler-Bad Bergzabern verkaufte. Im April 2015 sollte der Stadtrat den Abschluss eines Grundlagenvertrags mit der Liebenau-Stiftung beschließen. Die Entscheidung wurde vertagt, weil die Ratsmitglieder mit dem Vertragsentwurf nicht einverstanden waren. Hauptknackpunkt war die Finanzierung der sogenannten Gemeinwesenarbeiterin. Deren Gehalt von rund 27.000 Euro sollte später einmal von einer noch zu gründenden Stiftung finanziert werden. In der Anfangszeit hätte aber die Stadt den Lohn übernehmen müssen. Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung schob den Plänen angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt einen Riegel vor. Über eineinhalb Jahre entwarf die Stadtspitze immer wieder neue Finanzierungsmodelle. Unter anderem wurde vorgeschlagen, die 29.000 Euro, die die Stadt jährlich den Besuchern der Therme für deren Parktickets zuschießt – eine freiwillige Leistung –, dafür zu verwenden, doch ohne Erfolg. „Vonseiten der Kreisverwaltung haben wir keinerlei Rückendeckung erhalten“, klagt Ludwig, „da wurde immer nur das Projekt gelobt, dann wurden uns Knüppel zwischen die Beine geworfen.“ Das habe schon mit dem Verkauf des Kreisaltenheims angefangen, so Ludwig. Kritik übt das Stadtoberhaupt auch am in Bad Bergzabern wohnenden Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer (SPD). Der habe das Projekt mal als Beispiel gebend gewürdigt. „Aber eingesetzt hat er sich dafür nie“, behauptet Ludwig. Den Namen den neuen Eigentümers des Vogel-Geländes will Ludwig nicht nennen. Es sei aber ein Investor, den man in Bad Bergzabern gut kenne, mit dem man gute Erfahrungen gemacht habe. Das Gelände liegt in einem Mischgebiet, Wohn- und Gewerbeflächen sind möglich. In erster Linie ist der Bau von Wohnungen geplant. Aber auch ein sogenannter Frequenzbringer soll dort einziehen. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat die Drogeriemarktkette Rossmann Interesse. Am Freitag hat die Stadt auch das Grundstück mit dem Döner-Restaurant an besagten Investor verkauft. Das Grundstück schließt an das Vogel-Gelände an. Den Kaufpreis wollte Ludwig nicht nennen. „Die Stadt hat keine Verluste gemacht“, versichert er. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat die Stadt einst 280.000 Euro für das Gelände hingeblättert. |jpa