Kreis Südliche Weinstraße Kreistag: Licht am Ende des Schuldentunnels

Ihre 101. und letzte Kreistagssitzung, die Theresia Riedmaier (SPD) als Landrätin leitete, dürfte auch eine der kürzesten in ihrer gut 20-jährigen Amtszeit gewesen sein. Der Zeitplan war eng gesteckt bei der gestrigen Sitzung im kleinen Saal der Offenbacher Turn- und Festhalle. In gut einer Stunde war die Tagesordnung abgearbeitet, bevor im Anschluss für die Feier zur Amtseinführung von Riedmaiers Nachfolger Dietmar Seefeldt (CDU) die Türen zum großen Saal geöffnet wurden. Mit ein paar guten Nachrichten konnte sich Riedmaier vom Kreistag verabschieden. So gibt es statt des befürchteten Defizits von rund 7,1 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2015 ein Plus von 2,378 Millionen Euro. Die Jahresrechnung 2015 wurde vom Kreistag einstimmig abgesegnet. Als Hauptgründe für die Verbesserung um über 9,4 Millionen Euro nannte Riedmaier „größere Verschiebungen im Sozialhaushalt“, beispielsweise Sonderzuweisungen von Bund und Land für die Hilfe für Asylbewerber. Außerdem gab es höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Positiv auf den Etat wirkte sich auch der Verkaufserlös für das Kreisaltenheim in Bad Bergzabern aus, der laut Riedmaier höher war als erwartet. Die Landrätin kündigte an, dass wohl auch der Haushalt 2016 mit einem Plus abschließen werden, obwohl auch er mit einem Millionen-Defizit geplant war. Auch für das laufende Haushaltsjahr sieht es ganz gut aus. „Wir werden in diesem Jahr keinen Nachtragshaushalt brauchen“, kündigte Riedmaier an. Einstimmig beschlossen hat der Kreistag, die Zuschüsse für die Tagespflege von unter Dreijährigen um 200.000 Euro auf 900.000 Euro zu erhöhen. Grund ist die höhere Nachfrage nach Tagespflegeplätzen. Diese ist gestiegen, weil es aktuell in Edesheim, Altdorf, Albersweiler, Bad Bergzabern und Herxheim Engpässe bei den Kindergartenplätzen gibt. Um den Rechtsanspruch auf die Betreuung für die betroffenen Kinder zu gewährleisten, müsse man verstärkt Tagespflegeplätze anbieten, erläuterte Riedmaier. Im März hat der Bund dem Kreis 5,86 Millionen Euro für den Breitbandausbau bewilligt. Der Bewilligungsbescheid geht von Gesamtkosten in Höhe von 11,721 Millionen aus, 4,69 Millionen zahlt das Land, 1,17 Millionen bleiben als Eigenanteil beim Kreis. Ziel ist es, dass alle unterversorgten Haushalte im Kreis mit 50 Mbit/s erschlossen werden. Derzeit läuft das europaweite Ausschreibungsverfahren. In der ersten Oktoberwoche soll die technische und juristische Prüfung abgeschlossen sein. Der Kreistag hat einstimmig den Kreisausschuss ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben und den Vergabevorschlag nach Berlin zu melden, damit die Fördergelder ausgezahlt werden. „Wenn wir bis zur nächsten Kreistagssitzung im Dezember mit der Entscheidung warten, verlieren wir zu viel Zeit“, begründete Riedmaier den Beschluss.