Kreis Südliche Weinstraße Stillstand beim Engel

Dass es bei der Sanierung des Gasthauses „Zum Engel“ derzeit nicht so recht vorangeht, liegt nach Ansicht von Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) am Landesrechnungshof. „Der Rechnungshof legt die Bremse ein“, sagte Ludwig am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Stadtrates in der Begegnungsstätte in Blankenborn.

Wie berichtet, steht das rund 450 Jahre alte Gasthaus, das auch das Stadtmuseum beherbergt, inzwischen wieder auf einem stabilen Fundament. Das Gebäude steht auf Eichenbalken, die eng in einem Holzraster angebracht sind, im Wasser. Nachdem der Grundwasserspiegel in den vergangenen Jahrzehnten gesunken ist, kamen die Balken an die Luft und verrotteten teilweise. In einem aufwendigen Verfahren war die Konstruktion saniert worden. Jetzt soll es eigentlich mit der Innensanierung des Engels weitergehen. Aus Mainz wurden bereits weitere Zuschüsse in Aussicht gestellt. Doch zuvor müssen jetzt die Forderungen des Landesrechnungshofs erfüllt werden. „Die fordern jetzt eine detaillierte Aufstellung, was gemacht wurde und ein Gutachten von einer Fachfirma“, so Ludwig. Außerdem solle eine radiotechnische Untersuchung in Auftrag gegeben werden. Ludwig sagte, dass er mit dem Landesrechnungshof Kontakt aufnehmen wolle, um zu erfahren, „was den noch alles fehlt“. Im Stadtrat stieß das Verhalten des Landesrechnungshofs auf Unverständnis. „Das waren doch alles Fachfirmen, die bei uns gearbeitet haben. Warum zweifelt der Rechnungshof jetzt an deren Arbeit“, meinte etwa Hans-Peter Geiger (SPD). Mit sechs Nein-Stimmen bei sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Stadtrat den Antrag auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die „Lagerfläche Hirsch/Mindum“ in der Kapeller Straße ab. 2013 wurde das Gelände hinter den Gewerbebetrieben Hirsch und Mindum aufgefüllt, um dort Lagerflächen zu schaffen. Bereits in den Jahren 2014 und 2015 hatte die Stadt zweimal den Bauanträgen für die Auffüllung zugestimmt. Die Kreisverwaltung hatte die Anträge jeweils abgelehnt und den Rückbau gefordert. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Wasserwirtschaft wären durch die Auffüllung beeinträchtigt, so die Begründung. Zwangsgeldbescheide wurden bereits erlassen. Als Lösungsmöglichkeit riet Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) in einem Gespräch mit den beiden Unternehmen, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu beantragen. Die SPD-Fraktion stimmte nun geschlossen gegen den Antrag. „Wir würden mit dem Bebauungsplan nachträglich etwas Illegales legalisieren“, begründete Hans-Peter Geiger die Ablehnung. |jpa