Kreis Südliche Weinstraße Umlage bleibt trotz geplanten Überschusses konstant

Trotz des zu erwartenden Überschusses von 16.500 Euro im Haushaltsjahr 2019 der Verbandsgemeinde Annweiler will Bürgermeister Christian Burkhart (CDU) die VG-Umlage nicht senken. Das hat er am Donnerstag dem Verbandsgemeinderat mitgeteilt. Die Steuerkraft der Ortsgemeinden habe sich zwar erhöht, liege aber deutlich unter dem Kreisdurchschnitt.

Der Umlagesatz hatte 2011 die Rekordhöhe von 43 Prozent erreicht, war seither aber stetig gefallen, zuletzt 2018 auf 37,9 Prozent. Notwendig gewordene Sanierungen und Umbauten am Verwaltungsgebäude, dazu Investitionen von rund 121.500 Euro, um die Verwaltung mit neuer Soft- und Hardware auszustatten, ließen keine Spielräume zu, sagte Burkhart. Immerhin werde sich der Schuldenstand verringern. Burkhart erinnerte an die weiterhin hohe Kreisumlage von 45,5 Prozent. Als große Aufgaben für 2019 nannte er, dem Gewerbe Möglichkeiten zur Expansion zu verschaffen und den Wohnraum bezahlbar zu halten. Hinzu kämen, wie berichtet, bessere Verwaltungsleistungen durch Digitalisierung. Dass die Ortsgemeinden nach wie vor an den hohen Abgaben zu leiden haben und kaum noch Möglichkeiten für eigene Spielräume sehen, kam in den Stellungnahmen der Fraktionssprecher deutlich zur Geltung. Trotzdem stimmten alle Fraktionen dem Haushalt 2019 zu (siehe „Zur Sache“). Weil in Ramberg die Tafel für Bekanntmachungen ins Ortszentrum versetzt werden musste, war es nötig geworden, die Hauptsatzung zu ändern. Die Änderung beschloss der Rat einstimmig. Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde die Satzung zur Benutzung der Obdachenlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Derzeit unterhalte die Verbandsgemeinde Annweiler 14 Obdachlosen- und Asylunterkünfte mit insgesamt 31 Wohnungen, teilte Burkhart mit. Von zwei Gebäuden sei sie Eigentümerin. Den Rest der Unterkünfte habe sie angemietet. Insgesamt sind in der Verbandsgemeinde 110 Personen untergebracht, davon 109 Flüchtlinge. Die bereits ausgetauschte Heizungsregelung der Grundschule Albersweiler wurde nachgenehmigt. Günstigster Bieter war die Firma Schneider Electric aus Garching mit einem Angebot von rund 19.600 Euro. In Rechnung gestellt wurden etwa 18.400 Euro. Im Haushalt sind 15.000 Euro veranschlagt. Burkhart wies auf die „First Responder“-Gruppe hin, eine als mobile Retter tätige freiwillige Gruppe aus Feuerwehr und Rettungsdienst (wir berichteten). Deren Mitglieder seien ausgebildet worden und könnten bei einem Notfall die Zeit bis zum Eintreffen des Arztes fachgerecht helfend überbrücken. Zur Ausbildung als mobiler Retter könne man sich bei der Kreisverwaltung anmelden.