Kreis Südliche Weinstraße „Vorwürfe seitens der Stadt nicht nachvollziehbar“

Den persönlichen Angriffen von Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) und von CDU-Fraktionschef Sebastian Kirchner (RHEINPFALZ vom 6. und 8. Juni), sei nur in strikter Sachlichkeit und entlang der Fakten zu entgegnen, so Landrätin Theresia Riedmaier (SPD). Ludwig und Kirchner hatten den Plan kritisiert, das Kreisaltenheim in Bad Bergzabern an die Ökumenische Sozialstation Annweiler-Bad Bergzabern zu verkaufen.

„Der Datenreport zur Pflegestrukturplanung, erarbeitet von einem ausgewiesen kompetenten und in diesem Bereich erfahrenen Unternehmen wurde am 27. April im Beisein der Leistungsträger Beratungsstellen, Einrichtungen der Altenpflege und Altenhilfe, dem Kreisausschuss vorgestellt, dort diskutiert und ohne Änderungsvorschläge zur Kenntnis genommen“, sagt Landrätin Riedmaier. Sie erinnert daran, dass das Sozialplanungs- und Beratungsbüro Transfer aus Wittlich, das für den Kreis die Studie zur Pflegestrukturplanung erstellt hat, auch schon für die Stadt Bad Bergzabern tätig war. So hat es das seniorenpolitische Konzept der Stadt ausgearbeitet. Der Kreistag wird sich in seiner Sitzung am 6. Juli in Schweigen-Rechtenbach mit der Pflegestrukturplanung befassen. Stadtbürgermeister Ludwig sei das Dokument im Mai zugeleitet worden, versichert die Landrätin. „Eine Pflegeberechnung der Uni Kaiserslautern ist hier nicht bekannt, die Aussagen können demzufolge nicht bewertet werden“, sagt Riedmaier. Gemeint ist eine Studie der TU Kaiserslautern, die zu einem gänzlich anderen Ergebnis kommt als Transfer. Darin wird der Stadt bis zum Jahr 2030 die Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen empfohlen. Die Stadt Bad Bergzabern sei am 30. Oktober 2014 darum gebeten worden, dem Landkreis als Eigentümer der Liegenschaft „Ehemaliges Kreisaltenpflegeheim“ ihr Planungsabsichten mitzuteilen. „Bis zum Zeitpunkt des von mir initiierten Gesprächs mit Stadtbürgenmeister Ludwig am 22. Mai erfolgte keine Reaktion, keine Antwort, keine Aussage“, unterstreicht Riedmaier. Das vom Träger der Ökumenischen Sozialstation bekundete Kaufinteresse enthalte klar und eindeutig die Absicht, „die bestehenden Gebäude zu renovieren und für die ambulanten Aufgaben der Sozialstation sowie für weitere soziale Beratungsstellen und Einrichtungen zu nutzen“. Diesem sei eindeutig der Vorrang vor vielleicht denkbaren späteren Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. „Niemand möchte den Park zubauen“, versichert die Landrätin. Aber auch hier gelte: „Die Stadt Bad Bergzabern hat die Planungshoheit und kann durch eigenes Handeln bestimmen, was mit der wertvollen Freifläche geschehen soll.“ Theresia Riedmaier betont, dass der Kreisverwaltung bisher nur ein dotiertes Angebot vorliege, das der Ökumenischen Sozialstation Annweiler-Bad Bergzabern. Am vergangenen Freitag sei eine – nicht dotierte – Interessensbekundung der Stiftung Liebenau eingegangen. „In Würdigung dieser Zeitverläufe und Fakten sind die Vorwürfe seitens der Stadt nicht nachvollziehbar und unberechtigt“, meint Riedmaier. (jpa)