Kreis Südliche Weinstraße Wird altes Rathaus verkauft?

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung fordert von der Gemeinde Burrweiler eine Entscheidung über die Zukunft des alten Rathauses. Auch ein Verkauf wäre eine Möglichkeit.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses 2017, der eine Verbesserung der Einnahmen von 124.400 Euro erbrachte, hervorgerufen durch Verbesserungen bei der Gewerbesteuer. Laut Ortsbürgermeister Christian Weber (parteilos) haben sich die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen auf insgesamt 205.410 Euro reduziert. Für den Rechnungsprüfungsausschuss gab Wolfgang Möller den Bericht ab. Es gab keinerlei Beanstandungen. Die Finanzlage sei sehr solide, der Finanzhaushalt schloss ausgeglichen. Möller monierte, seit 2015 erfolge keine Abrechnung bezüglich der Sachkosten der Kita. Der Gemeinderat nahm die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt für die Jahre 2009 bis 2016 zur Kenntnis. Von da hieß es, dass die Gemeinde Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern darf. Aufgrund des baulichen Zustands des seit 2007 leerstehenden ehemaligen Rathauses in der Hauptstraße 52, das nur mit erheblichem Sanierungsaufwand renoviert werden könnte, sollen Überlegungen zum Verkauf nicht ausgeschlossen werden. Einstimmig beschloss das Ratsgremium auch die Änderung des sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Forstamt Haardt. Aufgrund des im Mai geänderten Landeswaldgesetzes wird die Holzvermarktung durch das Forstamt Haardt zum Jahresende beendet und von der neu zu bildenden Holzvermarktungsorganisation übernommen. Im neuen Vertrag sind alle bisherigen Leistungen des Forstamtes wie Weihnachtsbäume, Reisig, Brennholz für Kleinerwerber – außer die nun geänderte Holzvermarktung – abgedeckt. Weiterhin überträgt die Ortsgemeinde Burrweiler dem Land Rheinland-Pfalz (durch das Forstamt Haardt vertreten) im Rahmen des jährlichen Wirtschaftsplanes die Beauftragung von Unternehmen und die Beschaffung der für den Forstbetrieb notwendigen Geräte und Materialien. Einstimmig wurde der Bebauungsplan „Im Talacker beim Brunnenhäusel und am Schäwer, zweite Änderung“ als Satzung beschlossen, nachdem im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden keine Stellungnahmen zur Abwägung vorlagen. Der Rat ermächtigte Ortsbürgermeister Weber, Aufträge für die Dämmung der Decke des Proberaums und der Außenfassade im Osten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. Ein anderes Thema: Im Wochenendgebiet Im Talacker ist eine Entwässerungsrinne stark beschädigt. Da sie beim Befahren verrutscht, muss die alte Rinne ausgebaut und durch eine neue ersetzt sowie der beschädigte Asphaltbelag wiederhergestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 5000 Euro. Eine andere Rinne wurde auf diese Art bereits saniert. Ein Ratsmitglied wies darauf hin, dass in dem Gebiet eine weitere Rinne ebenfalls stark beschädigt sei. Dies soll geprüft, wenn nötig eine Erneuerung veranlasst werden.