Eppenbrunn Ärger im Rat: Gemeinde stellt CDU Rechnung für Seniorenveranstaltung

Muss die Eppenbrunner CDU Benutzungsgebühren für eine Seniorenveranstaltung im Eppenbrunner Gemeindezentrum bezahlen oder nicht? Die SPD sagt ja und hat der Union eine Rechnung geschickt. Die sorgt für Verdruss.

Seit Mai lädt der CDU-Ortsverband die Eppenbrunner Seniorinnen und Senioren ins Gemeinbedarfszentrum ein, zum gemütlichen Beisammensein und Kaffee trinken. Erstmals fand die Veranstaltung am 24. Mai, kurz vor der Kommunalwahl, statt. Für die Nutzung des Gemeindezentrum soll die Partei jetzt eine Gebühr bezahlen: 330 Euro, so steht es in der Benutztungsordnung. CDU-Ortsbürgermeister Tom Heinemann, der seit der Wahl im Juni in Eppenbrunn am Ruder sitzt, hat eine klare Meinung dazu: „Wir können doch nicht bestraft werden dafür, dass wir für unseren Senioren etwas bieten.“

Den Gebührenbescheid hat Heinemanns Vorgänger Andreas Pein (SPD) geschickt. Pein wiederum beruft sich auf RHEINPFALZ-Nachfrage darauf, dass er zu diesem Zeitpunkt gar keine andere Wahl gehabt habe, als die Benutzung durch einen Verein, hier der CDU, in Rechnung zu stellen. „Die Benutzungsordnung sah ja gar keine Ausnahmen vor“, argumentiert Pein. Und der Vorschlag, die Gebühren nachträglich zu erlassen, ist nach Ansicht Peins nicht rechtskonform. „Die Kommunalaufsicht wird uns das um die Ohren schlagen“, argumentierte er. Prinzipiell unterstütze er jedes Engagement für Senioren und Jugend, es müsse nur nach geltenden Vorschriften gehandelt werden. Die Gebühren hätten sich, so Pein, nur auf die eine Veranstaltung im Mai bezogen. Inzwischen wird das Seniorencafé von der Gemeinde betrieben, die dafür keine Kosten auferlegt bekommt. Die entsprechende Änderung hat der Rat einstimmig abgesegnet. Auch ausgenommen von Gebühren sind Veranstaltungen von Vereinen aus dem Ort, gemeinnützige Veranstaltungen und Veranstaltungen der Verbandsgemeinde und dem Kreis. Die endgültige Entscheidung trifft im Einzelfall der Bürgermeister. Die Entscheidung, wie die Sache jetzt gehandhabt wird, soll in der nächsten Sitzung getroffen werden.