Kreis Südwestpfalz Über elf Millionen Euro Verlust

Im Schwarzbuch 2015 des Bundes der Steuerzahler, das im Oktober erscheint, nehmen die Volkswirte des Vereins die regenerativen Energieprojekte der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben kritisch unter die Lupe. Die fahren Millionenverluste ein. Die Projekte kosten die Steuerzahler, vor allem die in der Verbandsgemeinde, einen Haufen Geld. Das bestätigte der Bund der Steuerzahler auf RHEINPFALZ-Anfrage.

Die regenerativen Werke – Biogasanlage Höheinöd, Strohheizkraftwerk Hermersberg, Holzhackschnitzelanlage in Steinalben – plus das dazugehörige Nahwärmenetz haben in den Haushalt der Verbandsgemeinde und in der Folge in die Haushalte der Ortsgemeinden tiefe Löcher gerissen. „Bezahlen muss das der Steuerzahler“, verdeutlicht Frank Senger, Haushaltsreferent der Steuerzahlerbundes in Rheinland-Pfalz. Seine Kollegin Eva Kammerl hat das teure Engagement der Verbandsgemeinde im Bereich der regenerativen Energien genauer unter die Lupe genommen. In die Rubrik „Teure Fehler“, Unterzeile: „Wo der Nutzen mit der Lupe gesucht werden muss“, hat der Steuerzahlerbund das Engagement der Verbandsgemeinde eingeordnet. Im Schwarzbuch gibt es verschiedene Kategorien. Neben den „Teuren Fehlern“ beispielsweise die Kategorie „Fehlplanungen“, in die sich die Projekte durchaus auch hätten einsortieren lassen. Schlechte Planung, mangelhafte Bauausführung und Wartung ließen die Kosten der Energieprojekte explodieren. Auf über elf Millionen Euro summieren sich die Verluste aus dem Bau und Betrieb der Energiewerke bislang. Es drohen weitere Verluste, die aus Steuermittel bezahlt werden. Durch die Berichterstattung in der RHEINPFALZ, die bereits im Jahr 2010 auf Risiken hingewiesen hatte und in der Folge aufzeigte, dass die Projekte finanziell völlig aus dem Ruder laufen, war der Steuerzahlerbund auf das Desaster aufmerksam geworden. Dass über die Projekte erst jetzt im Schwarzbuch berichtet wird, hängt auch damit zusammen, dass die Verbandsgemeinde in der Amtszeit von Winfried Krämer Anfragen des Steuerzahlerbundes nicht beantwortet hatte. Für den neuen Verbandsbürgermeister Lothar Weber, seit Januar im Amt, war es selbstverständlich, mit dem Steuerzahlerbund zusammenzuarbeiten. „Wir sind ja dabei, im Zusammenhang mit den Energieprojekten alles aufzuarbeiten. Dazu gehört dann auch die Bearbeitung dieser Anfrage“, sagt Weber. Natürlich sei es nicht erstrebenswert, dass Projekte im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes stünden, aber die Fakten, so Weber, seien nun mal geschaffen. Ins Schwarzbuch 2014 hatte es aus Rheinland-Pfalz neben dem Flughafen in Zweibrücken auch die Lohnbrücke in Rodalben geschafft. Überdimensioniert, am Bedarf vorbei und viel zu teuer, hatte der Steuerzahlerbund bemängelt. Über Projekte werde im Schwarzbuch berichtet, wenn die Fakten und Zahlen gesichert seien, erklärt Senger zum grundsätzlichen Vorgehen. Bei den regenerativen Energieprojekten ist das jetzt möglich. Bei der Aufarbeitung des Energie-Desasters war, wie mehrfach berichtet, herausgekommen, dass Krämer auch seinem Verbandsgemeinderat in den vergangenen Jahren Informationen vorenthalten und verhindert hatte, dass Wirtschaftsprüfer Mario Burret den Rat frühzeitig über das wahre Ausmaß des finanziellen Schadens informieren konnte. Dass der Steuerzahlerbund Projekte, bei denen die öffentliche Hand viel Geld ohne Nutzen in den Sand setzt, öffentlich mache, habe den Zweck, ein warnendes Beispiel zu geben, so dass andere Kommunen bei Projekten besser und genauer hinschauen, besser rechnen, sagt Senger: „Das ist zumindest die Hoffnung.“ Dass Kommunen unternehmerisch tätig werden, Projekte angehen, die weit über ihre eigentliche Aufgabe hinausgehen, die die Daseinsvorsorge für ihre Bürger umfasst, diese Fälle beschäftigen den Steuerzahlerbund immer wieder. In diesem Fall tritt die Verbandsgemeinde als Stromproduzent und Wärmelieferant am Markt auf. Zu unternehmerischen Projekten von Kommunen stellt der Steuerzahlerbund grundsätzlich fest, dass bei diesen Kosten explodieren, weil „ökonomisch erforderliche und politisch gewünschte Leistungen miteinander verwechselt werden“. Es fehle oft am notwendigen unternehmerischen Denken, was verhindere, dass bei einem Projekt, das finanziell aus dem Ruder läuft, rechtzeitig die Reißleine gezogen werde. Eine Forderung des Steuerzahlerbundes lautet deshalb, dass es für Kommunen schon nicht zulässig sein sollte, sich unternehmerisch zu betätigen, wenn Private die betreffende Leistung mindestens ebenso gut und wirtschaftlich erbringen können wie die Kommune. In der VG Waldfischbach-Burgalben hätte das den Bau und Betrieb der Biogasanlage in Höheinöd verhindert, wie funktionierende private Biogasprojekte in der näheren Umgebung zeigen. „Es gibt einfach Dinge, die die Privatwirtschaft besser leisten kann, weil sie gehalten ist, Projekte genau zu kalkulieren und die Finanzierung sicherzustellen. Der Staat, also auch die unternehmerisch tätigen Kommunen, müssen das nicht tun, weil sie sich immer wieder Geld holen können. Vom Steuerzahler“, verdeutlicht Senger.