Kreis Südwestpfalz Anlieger bekommen Geld zurück

Grundstücksbesitzer in der Schmitshauser Sonnenbergstraße bekommen nächstes Jahr Geld zurück, das sie für den Ausbau der Straße bezahlt haben. 38 000 Euro hat die Gemeinde dafür im Haushalt 2015/16 eingestellt. Den Plan verabschiedete der Rat am Mittwoch einstimmig.

Unter die Frage, wie der Ausbau der Sonnenbergstraße abzurechnen ist, wird damit nach vielen Jahren endgültig ein Schlussstrich gezogen. Nachdem sich auch Gerichte mit dem Fall befasst haben, stehen die Abrechnungsmodalitäten abschließend fest. Die Schlussabrechnung hat nun ergeben, dass Anlieger Geld zurückerstattet bekommen. Wie viel das für jeden ausmacht, steht noch nicht fest. In beiden Haushaltsjahren wird im Doppelhaushalt ein Minus im Abschluss ausgewiesen. 2015 sind es minus 43 000 Euro und 2016 minus 28 000 Euro. Aber nach den derzeitigen Steuerschätzungen bessert sich die Situation, sagte Kämmerin Anna-Maria Dockweiler. Für das Jahr 2017 wird ein Minus von 4700 Euro prognostiziert. Treffen die Prognosen tatsächlich ein, weist Schmitshausen 2018 mit 3200 Euro mal wieder eine freie Finanzspitze aus. Entsprechend der derzeit knappen Finanzmittel werden die Investitionen zurückhaltend angesetzt. Im Investitionsplan finden sich neben der Rückzahlung für die Anliegerbeiträge für die Sonnenbergstraße noch 18 000 Euro für die Umrüstung auf LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung. Diesen stehen rund 10 000 Euro Zuschüsse gegenüber. 2016 sind im Investitionsbereich Planungskosten eingestellt. Am Dorfgemeinschaftshaus muss einiges saniert werden. Um hier einen entsprechenden Plan aufstellen zu können, wurden 8000 Euro eingestellt. Dazu 5000 Euro für Maßnahmen am Naturlehrpfad. Nachgetragen werden noch 1000 Euro, falls der alte Rasenmäher der Gemeinde kaputt geht. Saniert werden sollen die Friedhofsmauer (10 000 Euro) und die Türen an der Friedhofshalle (5000 Euro). In beiden Haushaltsjahren überweist die Gemeinde nach derzeitigem Stand 122 000 Euro Umlage an den Kreis und 95 400 Euro Umlage an die Verbandsgemeinde. Wichtigste Einnahme ist der Anteil an der Einkommensteuer, der 2015 mit 148 600 Euro angesetzt ist, im kommenden Jahr bei 156 800 Euro liegen soll und steigende Tendenz aufweist. Vom Land erwartet Schmitshausen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 62 500 Euro. 2015 überweist Schmitshausen die letzte Rate für das zinslose Darlehen aus dem Konjunkturpaket II. Rund 17 000 Euro musste Schmitshausen zurückzahlen. Das Geld wurde genutzt, um Leerrohre in der Verbandsgemeinde zu verlegen, so dass die Versorgung mit schnellem Internet realisiert werden konnte. Die soll nun kreisweit flächendeckend auf das Niveau gebracht werden, das es in Schmitshausen bereits gibt. In der Lenkungsgruppe, die für dieses Projekt beim Kreis installiert wird, werden die Bürgermeister Heino Schuck (Rieschweiler-Mühlbach) und Tobias Woll (Hettenhausen) sowie Verbandsbürgermeister Thomas Peifer die Interessen der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen/ Wallhalben vertreten, sagte Peifer. Der Übertragung der Aufgabe an den Kreis, mit dem Zwischenschritt Übertragung der Aufgabe an die Verbandsgemeinde, stimmte der Rat unter dem Vorbehalt zu, dass Gemeinden, die wie Schmitshausen bereits eigenes Geld für die schnelle DSL-Versorgung in die Hand genommen haben, einen Ausgleich erhalten werden. An der grundsätzlichen Notwendigkeit der Aufgabe besteht auch in Schmitshausen kein Zweifel. Aber es sei dem Bürger nicht darstellbar, dass er dafür bezahlt habe und nun für andere Gemeinden auch mitzahlen müsse, merkte Andreas Schinke an. Ottmar Müller sagte, er hätte erwartet, dass Landrat Hans Jörg Duppré verbindlich erklärt, dass die Gemeinden ihre Investitionen vom Kreis im Rahmen des geplanten Ausbauprogrammes zurückerstattet bekommen. Im Moment sei ja nur in Aussicht gestellt, dass man sich um Lösungen bemühe. Das sei keine verbindliche Aussage. (add)