Südwestpfalz Bürgerinitiative kritisiert Verschleppung des B10-Ausbaus in der Südwestpfalz

Die Bürgerinitiative „B10 – 4 Spuren jetzt“ (BI) beklagt, dass der Ausbau der Bundesstraße 10 nicht vorankommt. Sie kritisiert, dass der Bauabschnitt Hinterweidenthal - Hauenstein-Felsnase seit zwei Jahren in der Abstimmung mit dem Bund ist, ohne dass ein Ergebnis absehbar sei.

„Dass die Planungen zur B10 bereits über 40 Jahre andauern, ist bekannt. In diesem langen Zeitraum wurden ja immerhin 19 von 50 Kilometern ausgebaut und auf rund sechs Kilometern laufen derzeit die Arbeiten“, fasst die BI zusammen. Beklagenswert sei der seit 2014 im Bundesverkehrswegeplan verankerte und beschlossene Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein-Felsnase. Nach Meinung der BI habe es die vorletzte Landesregierung, mit einer grünen Verkehrsministerin, nicht eilig gehabt, diesen Bauabschnitt voranzubringen. Erst die Nachfolge-Landesregierung mit Volker Wissing (FDP) als Verkehrsminister habe wieder Schwung in das Verfahren gebracht. Allerdings sei der LBM so ausgedünnt gewesen, dass erst Mitarbeiter eingestellt und eingearbeitet werden mussten. Bis diese mit der Planung fortfahren konnten, seien alle vorliegenden Naturschutz-Gutachten ungültig geworden und der ganze Gutachten-Prozess habe von vorne beginnen müssen.

Nach weiteren zwei Jahren sei dann endlich alles geplant und begutachtet gewesen, so die BI. Allerdings sei für die Abstimmung mit dem Bund die LBM-Zentrale in Koblenz zuständig, wohin die ganzen Unterlagen von Kaiserslautern aus übergeben worden seien. Die Prüfung in Koblenz habe wiederum über ein Jahr gedauert. Erst dann sei der Bund (als Finanzier und Bauherr) ins Verfahren eingestiegen.

Die BI kritisiert, dass das Abstimmungsverfahren nun schon zwei Jahre laufe. Aktuell würden vom Bund weitere Gutachten gefordert, wie ein Verkehrsbelastungsgutachten und eine Untersuchung, wie sich der B10-Ausbau auf die Wanderwege von Luchs und Wolf auswirkt. Sie befürchtet, dass bis zum Abschluss dieser Untersuchungen die zum zweiten Mal erstellten Naturschutzgutachten erneut ihre Gültigkeit verlieren könnten und dann das Ganze von vorne anfange. Das jetzt beschlossene „Beschleunigungsgesetz“ werde wohl zu spät greifen, so die BI. Und deshalb drängt sie auf Eile. „Wir fordern Land und Bund auf, endlich den im Bundesverkehrswegeplan verankerten B10-Ausbau voranzubringen und nicht ständig neue Forderungen nachzuschieben, sonst sind am Ende wieder die Kassen beim Bund leer und unsere Region fällt immer weiter zurück, weil wir im Stich gelassen werden“, schreibt die BI.