Dahn Dahner Stadtrat treibt Skaterpark und Stadtkernsanierung voran

Der Skaterpark soll bald gebaut werden, die Stadtkernsanierung geht voran – und auch sonst tut sich einiges, was das Leben in Dahn verbessern soll.

Was hat es mit der geplanten Skateranlage auf sich?
Auf dem hinteren Sportplatz in der Pfaffendölle entsteht ein Skatepark. Dahner Jugendliche hatten dies vor rund zwei Jahren dem Stadtbürgermeister Holger Zwick vorgeschlagen. Da die Kreisverwaltung keine Baugenehmigung dazu in Aussicht gestellt hatte, musste der dort gültige Bebauungsplan geändert werden. Mehrere Offenlegungsverfahren sowie die Erstellung eines Umweltberichtes und Entwässerungskonzepts waren außerdem erforderlich.

Wie weit ist das Projekt?
Inzwischen wurde alles erfolgreich abgearbeitet. Der Stadtrat vergab einen Auftrag im Wert von rund 20.000 Euro zur Asphaltierung einer 400 Quadratmeter großen Fläche auf dem bisherigen Sportplatz als Grundlage für die Anlage. Bereits vor zwei Jahren hat die Stadt eine gebrauchte Skateranlage erworben. Diese soll auf dem Gelände in der Pfaffendölle nach der Asphaltierung installiert werden. Auf dem dortigen Gelände befindet sich schon eine Bike-Anlage.

Was hat es mit der Stadtkernsanierung auf sich?
Im Jahr 2024 bezuschusst das Land die Stadt mit einem Fördersatz von 75 Prozent aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“. Konkret bedeutet dies, dass die Stadt sechs Millionen Euro in die Stadtentwicklung investieren kann. Rund 1,5 Millionen Euro muss die Stadt selbst leisten, 4,5 Millionen finanziert das Land aus dem besagten Förderprogramm.

Welche Ideen gibt es für die Neugestaltung des Ortskerns?
Beispielsweise die Aufwertung des Alten Mühlrads, Themenwege, Entwicklung des Gebiets rund um den Jungfernsprung und die ehemalige jüdische Synagoge als Begegnungszentrum.

Wie weit sind die Planungen fortgeschritten?
Der Stadtrat hat jetzt einen Auftrag im Wert von knapp 40.000 Euro an ein Stadtplanungsbüro zur weiteren Ausarbeitung der Ideen sowie die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit von Örtlichkeiten vergeben. Außerdem wurden die Grenzen des Sanierungsgebietes festgelegt: Im Westen ist das die Wieslauterbahn; im Osten die Gartenstraße und das Haus des Gastes. Im nördlichen Bereich befindet sich die Grenze an der Einmündung zur Straße „Am Bubenrech“ und im Süden an der Polizeiinspektion. Auch die vorläufigen Ziele und Zwecke der Sanierungen wurden bestimmt: Die qualitative Aufwertung der innerörtlichen Bereiche steht an erster Stelle, gefolgt von der Sicherung des historischen Erbes. Auch die Erhöhung der Klima-Resilienz und ein zeitgemäßer Ausbau von Gemeindebedarfseinrichtungen sind benannt.

Was ist die Position des Stadtrats zur Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer?
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss der Rat, die Straßenverkehrsbehörde prüfen zu lassen, ob und in welchen Einbahnstraßen von Dahn eine Öffnung für Radfahrer möglich wäre. Viele Ratsmitglieder sahen die Öffnung der Tannstraße für Radfahrer als kritisch an, wegen des dortigen hohen Verkehrsaufkommens und den Rechts-vor-links-Regelungen. Die CDU hingegen sieht mit der Öffnung der Tannstraße eine Verkürzung von Wegezeiten.

Worum ging es in der Debatte um das Bürgermeisterbudget?
Nachdem der Stadtrat einen Auftrag, den Stadtbürgermeister Holger Zwick mit der Begründung der Ratssommerpause außerhalb seines Budgets erteilte, nachträglich einstimmig genehmigte, entbrannte eine Diskussion über die Budgetgrenze des Stadtbürgermeisters. Bei dem Auftrag handelte es sich um die Restarbeiten im Wert von 3700 Euro zur Sanierung der Toilettenanlage am Anfang der Straße „Im Gerstel“, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Jungfernsprung.

Was ist das Ergebnis der Debatte?
Der Stadtrat legt via Hauptsatzung fest, bis zu welcher Höhe der Stadtbürgermeister Aufträge und Ausgaben tätigen kann, ohne dass ein Ratsbeschluss erforderlich ist. Aktuell kann der Bürgermeister ohne Beschluss über eine Summe bis zu 2500 Euro verfügen. Bei entsprechender Dringlichkeit, oder wenn eine Ausgabe nicht bis zur nächsten Ratssitzung aufgeschoben werden kann, hat der Bürgermeister die Möglichkeit, einen Eilbeschluss im Einvernehmen mit den Beigeordneten herbeizuführen. Während die CDU als Opposition kritisierte, dass die Lösung mit den Beigeordneten nicht zur Anwendung kam, und dies schon mehrfach vorgekommen sei, argumentierte die Fraktion Wählergruppe Zwick dafür, die Budgetgrenze des Bürgermeisters auf 5000 Euro zu erhöhen, da in vielen Bereichen in den vergangenen Jahren Kostensteigerungen zu verzeichnen waren. Eine Änderung der Hauptsatzung soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.