Kreis Südwestpfalz Der Name „Hauenstein“ soll bleiben

Am 12. Juni hat der Verbandsgemeinderat Hauenstein mit 19 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland mit dem Ziel aufzunehmen, die beiden Verbandsgemeinden freiwillig zu fusionieren. Wie geht’s weiter? Ein Gespräch mit Verbandsbürgermeister Werner Kölsch.

„Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor“, stellt der VG-Chef zunächst fest und verweist darauf, dass auch der Rat der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland einer Fusion innerhalb der Phase der Freiwilligkeit zustimmen müsse. Der Dahner Verbandsgemeinderat werde darüber in seiner Sitzung am 14. August beraten und abstimmen. Eine Woche später, am 21. August, werde dann der Hauensteiner Verbandsgemeinderat zusammentreten. Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Dahner Tal werde man dann eine Zeitschiene festlegen, wie sich die Fusion unter der „Prämisse der Freiwilligkeit“ realisieren lasse. „Es werden dann Gespräche mit den Themen zu führen sein, wie sie auch schon in der Phase der informellen Sondierung mit dem Dahner Felsenland, mit Annweiler und Rodalben geführt wurden und die in die Bewertungsmatrix und den Sondierungsbericht eingeflossen sind“, stellt Kölsch fest. Kölsch nennt als Themen die Zukunft der Standorte der Grundschulen, er nennt auch die Zukunft der Realschule plus, „obwohl sie ja in Trägerschaft des Kreises steht“, er nennt die Frage der VG-Umlage, die im Dahner Felsenland höher ist als in der VG Hauenstein. „Da geht es darum, ob und wann die VG-Umlage angeglichen werden wird“, sagt Kölsch. Zu sprechen sei über die Feuerwehrstruktur: „Werden in einer fusionierten VG die beiden Stützpunktwehren Dahn und Hauenstein erhalten bleiben?“, bringt der Bürgermeister die Situation auf den Punkt. Es werde intensiv über ein „Bürgerbüro“ in Hauenstein, das Teile der Verwaltung in Hauenstein belässt, zu sprechen sein, es müsse über die künftige Struktur des Tourismus diskutiert werden, die Frage, ob Hauenstein auch künftig „Grundzentrum“ bleiben werde, müsse bearbeitet werden. Und „ganz wichtig“ sei auch die Anbindung des Luger Tals an die künftige Sitzgemeinde Dahn über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): „Das kann künftig nicht mehr nur über ein Anrufsammeltaxi geschehen. Hier ist aber vor allem der Kreis gefragt.“ Der mangelhafte ÖPNV sei bei allen bisherigen Diskussionen um eine Fusion „zu Recht beklagt“ worden. Nicht zuletzt sieht Kölsch auch die Frage des künftigen Namens der fusionierten VG „als wichtigen Diskussionspunkt“, denn „der Name Hauenstein sollte sich wiederfinden“. „Zügig und konstruktiv“ wolle man in die Verhandlungen gehen, so Kölsch. Offen sei, welche Gremien die Verhandlungen führen sollten. Die formellen Sondierungsgespräche waren von der sogenannten externen Kommission geführt worden. Dagegen hatte sich in der Ratssitzung am 12. Juni Michael Zimmermann (CDU) positioniert und gefordert, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Fusionsgespräche führen sollte. Vor Monatsfrist war vom VG-Vorstand dazu „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert worden. „Wir müssen uns dazu aber mit dem Dahner Felsenland abstimmen“, teilte Kölsch zu diesem Komplex mit. Gleich, wer die Gespräche führt: Die Ergebnisse fließen in eine Vereinbarung ein, der dann beide Verbandsgemeinderäte und die Mehrheit der Ortsgemeinderäte mit der Mehrheit der Einwohner – man spricht von „doppelter Mehrheit“ – zustimmen müssen. Gelingt auf dieser Basis die „freiwillige“ Fusion, dann stellt die Landesregierung außer der „Hochzeitsprämie“ von zwei Millionen Euro auch „besondere finanzielle Förderungen von Projekten, die der Entwicklung der neuen Verbandsgemeinde dienen“ in Aussicht, so Staatssekretär Günter Kern in einem Schreiben vom Mai. Welche Projekte in den Genuss einer solchen Förderung kommen könnten, darüber wird in der VG Hauenstein noch gerätselt. Verbandsbürgermeister Kölsch hält es für denkbar, dass dafür der Ausbau des Radwegenetzes – insbesondere die Anbindung Lugs an den Queichtalradweg – in Betracht kommt. Ansonsten sollten auch die Ortsgemeinden selbst Vorstellungen zu solchen der künftigen Verbandsgemeinde dienlichen Projekten entwickeln. „Nicht realistisch“ sei es, so Kölsch, dass zu dem bereits festgelegten Termin für die Kommunalwahlen am 26. Mai nächsten Jahres auch der Bürgermeister der neuen VG und ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt werden können. Er gehe eher davon aus, dass diese Wahlen erst im zweiten Halbjahr 2019 stattfinden. Nicht zuletzt: Offen bleibt, ob die Fusion tatsächlich zum vom Ministerium immer wieder genannten Termin, dem 1. Juli 2019, vollzogen wird. Orientiert am Beispiel der ähnlich gelagerten Fusion Alsenz-Obermoschel erwartet Kölsch, dass die Fusion erst zum 1. Januar 2020 vollzogen werden kann.