Kreis Südwestpfalz MVA: Grüne drohen mit Klage

Die Grünen im Kreistag Südwestpfalz werden Organklage gegen den Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) einreichen, um die Herausgabe aller Verträge zur Müllverbrennungsanlage (MVA) zu erzwingen. Kreisvorstandssprecher Bernd Schumacher sieht wesentliche Kontrollrechte des Kreistags verletzt, wenn die Verträge zur Finanzierung und den Besitzverhältnissen der MVA weiterhin unter Verschluss gehalten würden.

Dieser Klage werden sich die Pirmasenser Grünen und der Grüne-Kreisverband Südliche Weinstraße sowie wahrscheinlich Germersheim anschließen. Die Grünen im ZAS-Gebiet hatten schon seit längerem gefordert, alle Verträge und Akten des ZAS einsehen zu dürfen. ZAS-Verbandsvorsteher und Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis hatte dies auch zugesichert. Schumacher war nun zusammen mit Hermann Schulze von den Pirmasenser Grünen und Werner Schreiner, einem Vertreter der südpfälzischen Grünen, am Freitag beim ZAS, um die Akten einzusehen. Schumacher war zudem vorher mit dem Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags beim ZAS zur Einsicht der Akten. Es hätten jedoch sämtliche Verträge gefehlt. Einzusehen waren, so die Grünen, nur Gutachten, Bodenuntersuchungen, Studien, Jahresberichte, Satzungen, die Verbandsordnung und Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des ZAS. Also alles, was ohnehin schon öffentlich war, während die Finanzierungsverträge mit Hannover Leasing und die Verträge mit dem Betreiber EEW Energie from Waste sowie der Besitzgesellschaft gefehlt hätten. Der ZAS habe von einem Gutachterbüro klären lassen, dass die Verträge laut dem neuen Landestransparenzgesetz nicht eingesehen werden dürften, so lautete laut Schumacher die Begründung für die Verweigerung der Einsichtnahme. Die Interessen Dritter könnten durch die Einsicht verletzt werden, was Schadenersatzklagen zur Folge haben könnte. Die zur Einsicht ausliegenden Akten bergen allerdings schon genügend Stoff für unbequeme Fragen, meinten Schulze und Schumacher. So habe der Landesrechnungshof beispielsweise 2010 geurteilt, dass beim ZAS Dinge abgelaufen seien, die erhebliche finanzielle Nachteile zur Folge gehabt hätten, so die Interpretation der Grünen. Beträge in zweistelliger Millionenhöhe seien durch unvorteilhafte Verträge verloren gegangen. Explizit werde die schlechte Vertragsgestaltung vom Landesrechnungshof gerügt, so Schumacher, der sich angesichts dieser Rügen aus Mainz nicht wundert, dass der ZAS die Verträge nicht offenlegen will. „Nach dem, was ich gesehen habe, ergeben sich erhebliche Zweifel, dass die damals geschlossenen Verträge gute Verträge sind“, lautete Schulzes Urteil. „Ich bin überzeugt, dass bei der Aushandlung Anfänger dabei waren, die sich Verträge aufschwatzen ließen, die uns heute massive Nachteile bescheren“, meinte Schumacher. Schulze und Schumacher fordern außerdem Einsicht in die gesamten Gutachten, die kürzlich zur Zukunft der MVA nach dem Jahr 2024 erstellt wurden. Wenn Kreistag und Stadtrat Pirmasens fundiert über die Zukunft des Müllofens beschließen sollen, sei die Kenntnis der kompletten Gutachten nötig, sagte Schulze, der moniert, dass derzeit alle wesentlichen Unterlagen vom ZAS-Vorsteher Matheis als „Herrschaftswissen“ behandelt werde. „Es wundert mich, dass die Gutachten nicht bekannt sind, aber die Mehrheit im Stadtrat stimmt ihnen zu“, meinte Schulze, der sich vom Pirmasenser Oberbürgermeister und ZAS-Vorsteher an der Nase rumgeführt fühlt, mit dessen Aussagen über die angeblich guten Verträge, die in den 1990er Jahren geschlossen wurden. Schumacher, Schulze und Schreiner fordern die Vorlage der Verträge in den nächsten Tagen. Ansonsten werde die Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. Die Ablehnung einer Prüfung durch Ratsmitglieder und Kreistagsmitglieder oder gar den Rechnungsprüfungsausschuss sei ungesetzlich, so die Meinung der Grünen.