Hauenstein Neue Ratskoalition besteht bei Beigeordnetenwahl Nagelprobe
Die Kommunalwahl im Juni hat die Kräfteverhältnisse im Verbandsgemeinderat neu geordnet. Zwar fuhr die CDU 1,5 Prozentpunkte mehr ein, als die erstmals angetretene WG Hääschde, beide erhielten aber jeweils sechs Sitze. Dahinter folgen die FWG VG Hauenstein mit fünf, die SPD mit drei und die WG Schary und die Grünen mit je zwei Sitzen. Die FWG, die WG Hääschde und die WG Schary haben sich auf eine Zusammenarbeit verständigt und bringen es zusammen auf 14 der 24 Ratssitze.
Ihre Mehrheit mussten die drei Wählerguppen bereits bei der Wahl des Ersten Beigeordneten in die Waagschale werfen. Herbert Schwarzmüller (FWG), zuletzt Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, hatte den Luger Ortsbürgermeister Hermann Rippberger vorgeschlagen. Norbert Meyerer schlug für die CDU den scheidenden Hauensteiner Ortsbürgermeister Michael Zimmermann vor, der am 5. September sein Amt an seinen Nachfolger Steffen Mellein (WG Hääsche) übergibt. Rippberger erhielt 14 Stimmen, der Name Zimmermann wurde auf dem Stimmzettel elfmal angekreuzt. Nach seiner Wahl plädierte Rippberger für ein Miteinander aller Ratsfraktionen. „Lasst uns gemeinsam Lösungen finden“, sagte er.
SPD will Dritten Beigeordneten
Alexander Scheib (WG Hääschde), der zuletzt noch für die FDP im VG-Rat saß, hatte keinen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Zweiten Beigeordneten. Er erhielt 19 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Edgar Perret (SPD) schlug anschließend den bisherigen Beigeordneten Andreas Wilde zur Wahl des Dritten Beigeordneten vor. Da laut Tagesordnung aber nur die „Wahl des Beigeordneten“ vorgesehen war und der Rat keine Dringlichkeit für die Wahl eines dritten sah, muss die SPD den Antrag auf die Wahl eines weiteren Beigeordneten in der nächsten Ratssitzung stellen.
Nicht genehmigter Haushalt
Die neue Ratskoalition hat gleich eine große Aufgabe vor der Brust. Da die Kommunalaufsicht den Haushalt der Verbandsgemeinde nicht genehmigt hat und diese jetzt finanziell nicht vollumfänglich handlungsfähig ist, muss der Rat möglichst schnell einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg bringen.
Wilde hatte bei der Haushaltsberatung im April, als der Rat große Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Zahlenwerks hegte, gesagt: „Wir kriegen es nicht hin, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.“ Und Manfred Seibel (Grüne) hatte damals angesichts der erforderlichen hohen Investitionen bemerkt: „Wir stehen vor einer massiven Verschuldung.“ Für 2025 wird der Verbandsgemeinderat die Umlage deutlich erhöhen müssen. Dagegen hatte sich der jetzt zum Beigeordneten gewählte Rippberger als Luger Ortsbürgermeister immer vehement ausgesprochen.