Südwestpfalz Schule wird zur Flüchtlingsunterkunft
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine suchten viele Menschen aus dem osteuropäischen Land Zuflucht in Deutschland. Bei den Asylbewerbern sind es vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die um Aufnahme bitten. In den meisten Verbandsgemeinden im Landkreis gibt es aber kaum noch freie Wohnungen für Flüchtlinge, die kurzfristig zur Verfügung stehen. Mit der Nutzung der ehemaligen Sonderschule in Rodalben soll den Verbandsgemeinden jetzt mehr Zeit verschafft werden, um nach Wohnungen zu suchen.
Seit Dezember gibt es feste Quoten, nach denen Flüchtlinge auf die einzelnen Landkreise und Städte verteilt werden, schon damals zeichnete sich ab, dass die Kapazitäten der Kommunen bald erschöpft sind. Zwar ist die Anzahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht sucht, nicht ganz so hoch, wie damals prognostiziert, die Wohnungsnot ist aber groß. Deshalb suchte der Kreis nach einer Gemeinschaftsunterkunft, in der Flüchtlinge für einen begrenzten Zeitraum untergebracht werden können, bis sie in eine der Verbandsgemeinden vermittelt werden können.
Verbandsgemeinden Zeit verschaffen
„Das ist eine Pufferlösung, um den Verbandsgemeinden unter die Arme zu greifen“, sagte der Kreisbeigeordnete Peter Spitzer (SPD), der das Sozialdezernat leitet. In der Regel werden Flüchtlinge 14 Tage, bevor sie in die jeweiligen Kreise und Städte kommen, angekündigt. In Rodalben sollen sie bis zu vier Wochen wohnen können, sodass die Verbandsgemeinden rund sechs Wochen Zeit haben, um eine passende Wohnung zu suchen. „Im westlichen Teil des Kreises ist durch ukrainische Flüchtlinge ein gewisses Ungleichgewicht entstanden“, sagte Spitzer, Zweibrücken-Land habe die Kapazitätsgrenze erreicht. „Im Moment schafft es noch jede Verbandsgemeinde, aber perspektivisch müssen wir diese Möglichkeit bieten“, ergänzte der Beigeordnete.
Lutz Wendel (AfD) fragte nach den Kosten, die dadurch auf den Landkreis zukämen. Spitzer räumte ein, dass er dies, was die Kosten für die Herrichtung der Schule zur Unterbringung von Menschen betreffe, nicht könne. An den eigentlichen Unterbringungs- und Versorgungskosten ändere sich nichts. „In der Schule ist eine Gemeinschaftsküche vorhanden, die Räume werden spartanisch ausgestattet. Die Infrastruktur in Rodalben ist vorhanden, wir wollen über Integrationshelfer dafür sorgen, dass die Menschen begleitet werden, sie bleiben nicht alleine“, erklärte Spitzer. Der Kreis werde die Verbandsgemeinde auch personell unterstützen.
Kindergartenpläne vorerst vom Tisch
Zuletzt hatte der Rodalber Stadtrat der Nutzung der ehemaligen Schule als Flüchtlingsunterkunft zugestimmt. Dabei hatte die Stadt mit dem Gebäude etwas anderes vor: Weil es in Rodalben zu wenige Kindergartenplätze gibt, war die Frank-Schule als alternativer Standort im Gespräch. Das ist vorerst vom Tisch. Der jetzt beschlossene Vertrag, dem der Kreistag bei zwei Gegenstimmen der AfD zustimmte, sieht eine beiderseitige Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende vor.