Kreis Südwestpfalz „Steuerrecht funktioniert gut“
. Steuerrecht ist „null trocken“, sagt Gerhard Bißbort, der neue Vorsteher des Finanzamtes, der am 30. November in sein Amt eingeführt wird. „Die Fälle leben, jede Akte hat den Menschen zum Hintergrund. In der Praxis hat man es mit Menschen zu tun. Das ist es, was mir bis heute gut gefällt“, erklärt Bißbort. „Man sollte ein Zahlenmensch sein“, schränkt er ein; ein Mathematiker brauche man nicht zu sein. Er schätze es, dass man mit vielen Rechtsgebieten zu tun habe, etwa Steuererklärung, Betriebsprüfung, Strafrecht, Insolvenzrecht. Die Strukturreform beim Finanzamt Pirmasens sei abgeschlossen; Zweibrücken sei nun eine Außenstelle von Pirmasens. Im Banana-Building ist die Abteilung für die Einheitsbewertung von Grundstücken untergebracht. Die Finanzkasse wurde in Daun zentralisiert, aber 25 bis 30 Mitarbeiter arbeiteten noch von Pirmasens aus. Die sollten bis 2020 „abgeschmolzen“ werden, aber es werde wohl eher 2024/25 werden, prognostiziert der neue Vorsteher. Man müsse nun planen, die Mitarbeiter auf anderen Gebieten einzusetzen und dafür zu schulen. Außerdem stünden wegen der demografischen Entwicklung große Veränderungen an. Die Altersstruktur beim Finanzamt Pirmasens führe dazu, dass bis 2025 etwa 50 Prozent des Personals in Pension gehe, was einen großen Erfahrungs- und Wissensverlust bedeute. „Unser Steuerrecht funktioniert sehr gut. Das Recht ist auch anwendbar“, betont Bißbort. In der Steuerverwaltung herrsche das Leistungsprinzip. Ein Mitarbeiter müsse im Jahr bis zu 1500 Arbeitnehmer-Fälle bearbeiten, pro Tag sieben Fälle abschließend bearbeiten. Hinzu komme noch Organisationsarbeit, Erledigen der Post und das Bearbeiten von Rechtsbehelfen. Der Leistungsstand werde täglich und wöchentlich abgefragt und die Finanzämter landesweit verglichen. „Ich bewundere meine Leute. Die Arbeit muss gemacht werden“, lobt Bißbort die Mitarbeiter. Der Publikumsverkehr habe abgenommen, seit vieles elektronisch gemacht werde, sagt der Vorsteher. Es sei die beste Idee gewesen, dass nicht mehr jeder Steuerpflichtige die Steuererklärung bei seinem Sachbearbeiter abgebe, sondern die Bearbeitung im Backoffice erfolge und nur eine grobe Vorabklärung als Service angeboten werde. Dies erspare ellenlange Diskussionen, was wiederum die Verfahren beschleunige. Aber „das Optimale ist die Online-Abgabe der Steuererklärung über Elster“, erklärt Bißbort, da sie automatisch erfasst, durch das System als plausibel angenommen und voll automatisch bearbeitet werde, wenn der Computer keine Beanstandung findet. Der Steuerbeamte habe nicht die Zeit, noch mal zu schauen, ob er Unstimmigkeiten findet, sagt er. Wenn sich der Verdacht einer Steuerhinterziehung ergebe, sei der Finanzbeamte verpflichtet, ein Steuerstrafverfahren einzuleiten, warnt der Chef des Finanzamtes. Dies könne etwa durch eine Kontrollmitteilung bei Verdacht auf Scheinunternehmer geschehen – oder wenn sich jemand beschwert, er habe nicht einmal den Schwarzarbeiterlohn bekommen. Auch aus dem Inhalt der Steuererklärung könnten sich Verdachtsmomente etwa für eine Urkundenfälschung ergeben; dann müsse man die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben. Im Steuerrecht habe der Bürger eine Mitwirkungspflicht, im (Steuer-) Strafverfahren aber das Recht zum Schweigen und auf einen Rechtsbeistand. Das Finanzamt Pirmasens hat keine eigene Steuerfahndungsstelle, zuständig ist hier das Finanzamt in Neustadt. 210 Mitarbeiter bearbeiten laut Bißbort in Pirmasens alle Steuerarten außer Erbschafts-, Schenkungs-, Grunderwerbs- und Kraftfahrzeugsteuer. Das Hauptsteueraufkommen stamme aus Lohn- und Umsatzsteuer. Im vergangenen Jahr habe das Steueraufkommen beim Finanzamt Pirmasens aus Umsatz- und Einkommensteuer 462 Millionen betragen. Das sei eine Steigerung um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Finanzämter in Rheinland-Pfalz hatten zusammen ein Steueraufkommen von 23 Milliarden Euro. Derzeit bildet das Finanzamt in Pirmasens 28 Anwärter aus und bietet Praktika für Schüler. Bißbort ist seit über zehn Jahren stellvertretender Landesvorsitzender der Steuergewerkschaft. Außerdem ist er Mitglied im Bezirkspersonalrat beim Landesamt für Steuern und im Hauptpersonalrat im Mainzer Finanzministerium.