THALEISCHW.-WALLHALBEN / Rodalben Verbandsgemeinden: Vertrag für gemeinsame Radarkontrollen

Der nächste Schritt ist getan, damit die Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Wallhalben und Rodalben die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung auf ihren Gebieten gemeinsam übernehmen können.

Im Vorjahr hatten beide Verbandsgemeinderäten die gemeinsame Radar-Überwachung beschlossen. Ende Januar haben sie beim Mainzer Innenministerium den Antrag gestellt, dies tun zu dürfen. Voraussetzung für eine Genehmigung ist, dass beide Kommunen eine Zweckvereinbarung abschließen. In der muss etwa geregelt werden, wer die juristische Bearbeitung von Widersprüchen übernimmt oder wer die Raten für das Leasingfahrzeug zahlt. Diese Zweckvereinbarung liegt nun vor: Gegen vier Stimmen von Seiten der FWG sagte der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben dazu Ja.