Wiesbach / Zweibrücken-Land Wärmeplanung: Orte, die Förderung wollen, müssen sich beeilen
Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land möchte ihre Dörfer beim Beantragen unterstützen, sagte Verbandsbürgermeister Björn Bernhard im Wiesbacher Gemeinderat.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität tritt die Bundesregierung jetzt auf die Tube. Mithilfe des Wärmeplanungsgesetzes sollen Kommunen strategisch planen, welche Gebiete in welcher Weise mit Wärme versorgt werden sollen und in welcher Weise erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme bei der Erzeugung und der Verteilung genutzt werden können.
Als „unausgegoren“ tadelte das Wiesbacher Gemeinderatsmitglied Karl-Heinz Scharfenberger das Bundesgesetz. „Da sind so viele Fallstricke drin. Man muss sich schämen, dass es da jemanden gibt, der so einem Beschluss zustimmt. Was da noch auf die Bürger und uns alle zukommt, das ist noch überhaupt nicht absehbar.“
Bernhard: Jetzt muss schnell gehandelt werden
Björn Bernhard, Verbandsgemeindebürgermeister, wies darauf hin, dass es derzeit nur formell darum gehe, schnell zu handeln. Stellten Städte, Gemeinden und Dörfer ihre Anträge bis zum 31. Dezember, können sie eine 90-prozentige Förderung erwarten. Würden die Anträge erst 2024 gestellt, gebe es nur noch 60 Prozent. Was nach dem Förderantrag mit den Geldern gemacht werde, entscheiden Ingenieurbüros.
Um das Antragsverfahren für die Dörfer zu beschleunigen und um sicher an die 90-prozentige Förderung zu kommen, schlug Bernhard den Wiesbacher Räten vor, dass die Verbandsgemeinde den Förderantrag stellt. Das wolle sie nicht nur für Wiesbach tun, sondern für jedes Dorf in der Verbandsgemeinde. Wie das im Einzelnen geschehen soll, wird Bernhard in einer Bürgermeisterbesprechung am 2. November erläutern.
Mängel beim Ausbau der Schulstraße?
Der Wiesbacher Rat hat beschlossen, die Aufhebung der Bebauungspläne „Im Lamachtal“ und „Im Felsbachtal“ auf den Weg zu bringen. Die jeweilige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eingeleitet. Auch der zweite Teil des Ausbaus der Schulstraße ist beschlossen. Es handelt sich hier lediglich um den Beschluss, dass der Ausbau erfolgen soll.
Wer diesen ausführt, wird erst nach dem Ausschreibungsverfahren entschieden. Es könnte sein, dass eine andere Baufirma zum Zuge kommt als diejenige, die den Ausbau des ersten Teils zu verantworten hat. Dort scheint es immer noch Unstimmigkeiten um die Beseitigung von Mängeln zu geben. Eine von Werner Wagner angeschobene Diskussion zur Verkehrssicherheit eines Fußweges dort unterband Bürgermeister Klaus Buchmann, weil das nicht zum Tagesordnungspunkt gehörte. Bauamtsleiter Wilfried Lauer versicherte Wagner, dass sein Amt die angesprochenen Mängel derzeit untersuche.