Kreis Südwestpfalz Zur Sache: Bürgerentscheid und Einwohnerbefragung

Bei einem Bürgerentscheid stimmen die wahlberechtigten Bürger einer Kommune über ein strittiges Thema ab. Die Frage auf dem Stimmzettel muss so formuliert sein, dass der Wähler mit Ja oder Nein antworten kann. Die Frage ist dabei in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Im konkreten Fall sind dies 1608 Wähler. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid hat die für morgen ebenfalls angesetzte Einwohnerbefragung unverbindlichen Charakter. „Es handelt sich lediglich um ein Meinungsbild“, erläutert Verbandsbürgermeister Werner Holz den Unterschied. Die Einwohnerbefragung will von den Bürgern wissen, ob sich „die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau im weiteren Verfahren zur Gebietsreform (...) gegen die Eingliederung in die VG Ramstein-Miesenbach aussprechen soll“. In seinem Gutachten zur Gebietsreform hatte Professor Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern die VG Ramstein-Miesenbach als „sachgerechte Alternative“ zu einer von ihm bevorzugten Dreierfusion mit Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr beurteilt. „Nach derzeitigem Stand ist Ramstein-Miesenbach die einzig verbleibende Alternative“, sagt Holz. Umso wichtiger sei die zweite Fragestellung der Einwohnerbefragung. Sie lautet: „Sofern Sie sich gegen die Eingliederung in die VG Ramstein-Miesenbach aussprechen, soll sich die VG Bruchmühlbach-Miesau im weiteren Verfahren zur Gebietsreform (...) für die Erhaltung der Selbstständigkeit der VG Bruchmühlbach-Miesau aussprechen?“ Sofern er die Frage nach dem Erhalt der Selbstständigkeit am Sonntag mit ja beantworte, könne der Bürger – obwohl die Einwohnerbefragung rechtlich gesehen bedeutungslos sei – „ein starkes Signal nach Mainz senden“, so Holz. Nach Auskunft der Verwaltung haben bereits fast 1000 Bürger ihr Votum per Briefwahl abgegeben. „Fast ebenso viele wie bei der Verbandsbürgermeisterwahl im Juni“, sagt Sabine Tie, die für Wahlen zuständig ist. Für den Bürgerentscheid am morgigen Sonntag sind neun Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mit einem Ergebnis rechnet die Verwaltung gegen 18.30 Uhr. (oef)