Landau Die Brandreden der Unipräsidenten

Die Kritik an den Kürzungen bei den Hochschulen im Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2017/2018 ist verheerend. Der RHEINPFALZ liegen die Stellungnahmen der rheinland-pfälzischen Hochschulpräsidenten zur nichtöffentlichen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss vor.

Dabei bekamen die Abgeordneten am Dienstag die Misere zum Großteil aus erster Hand aufs Brot geschmiert. Die meisten Präsidenten der Universitäten und Hochschulen des Landes sind sich einig: Die Mittel aus dem Hochschulpakt müssen mindestens zum Teil in die Grundfinanzierung überführt werden. Der Pakt läuft 2020 aus, damit bricht die Finanzierung der Unis zusammen. Für die Uni Koblenz-Landau ist die Erhöhung der Grundausstattung „von existenzieller Bedeutung“, machte Präsident Roman Heiligenthal deutlich. Die Uni wünscht sich unter anderem mehr Qualifizierungsstellen für Nachwuchswissenschaftler. Der Hochschulpakt zahlt pro Studienanfänger eine Prämie. Die Anzahl der Erstsemester geht aber an vielen Landes-Unis zurück – in Landau bisher allerdings nicht. Es sei nur möglich, von einem Jahr auf das nächste zu planen, betont Heiligenthal. Harscher kritisiert Helmut Schmidt, Präsident der Technischen Universität Kaiserslautern, die Kürzungen. Er argumentiert, dass die 2016 umgesetzten Schritte zur besseren Finanzierung mit dem vorliegenden Etatentwurf „vollständig zunichte gemacht“ werden. Positive Jahresabschlüsse seien nicht mehr zu erreichen. Die Kürzungen würden die Verluste nur noch weiter erhöhen. Ludwigshafen beklagt den „signifikanten Trend“, dass immer mehr junge Leute an der Hochschule studieren, die woanders begonnen hatten und damit nicht mehr als Erstsemester gelten, was zu „finanziellen Verwerfungen“ führe, so Präsident Peter Mudra. Selbst die Kürzung um eine Stelle bei der sehr dünnen Personaldecke sei problematisch. Die dauerhaften strukturellen Kürzungen entsprächen acht Stellen, rechnet Gerhard Muth, Chef der Hochschule Mainz, vor. Er weist auch darauf hin, dass die „bisher (an Hochschulen - Anm. der Red.) verbreitete Praxis, mit Bachelor-Absolventen befristete Arbeitsverträge“ zu schließen, „rechtlich höchst unberechenbar“ sei. Benachteiligt fühlen sich die Bildungseinrichtungen auch bei den Sachausgaben; die Kosten beispielsweise für Strom würden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Planungen für Sachkosten seien „im letzten Jahrzehnt überrollt“ worden von der Preisentwicklung, beschreibt Georg Krausch, Präsident der Uni Mainz. Die steigenden Sachausgaben müssten deswegen zwangsweise aus Personalmitteln gestemmt werden, hieß es. Der auch von der Uni Landau kritisierte Stellenplan des Wissenschaftsministeriums sei Krausch zufolge ein Relikt, von dem sich die Mehrzahl der anderen Länder bereits getrennt habe. Aber: „In Rheinland-Pfalz scheinen die Uhren nicht nur anders zu gehen, sie gehen auch in die falsche Richtung.“ Ausnahme in diesem Lamento: die Uni für Verwaltungswissenschaften Speyer. Sie sei optimistisch, mit den Mitteln ihren Verpflichtungen nachkommen zu können, schreibt Rektor Joachim Wieland. |fare