Landau Grüne wollen an Dezernatsverteilung festhalten

Die Landauer Grünen lehnen eine neue Aufgabenverteilung im Stadtvorstand ab. Sie reagieren damit auf entsprechende Aussagen von Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) auf Anfrage der RHEINPFALZ. Nach Überzeugung der Fraktion verfügen „seit vergleichsweise kurzer Zeit (...) die Dezernate II und III über klare Strukturen: Klima, Umwelt und Mobilität einerseits, Soziales, Jugend, Schulen andererseits.“ Dezernentin Lena Dürphold (CDU) habe bei ihrem Amtsantritt erklärt, dass sie, wenn sie sich ein Dezernat hätte wünschen dürfen, es exakt so zugeschnitten hätte, wie es derzeit ist. Dürphold ist für Schulen, Sport, Volkshochschule, Sozialamt und Jugendamt zuständig, und sie ist Aufsichtsratsvorsitzende im Klinikum Landau-SÜW. Die Grünen haben den Eindruck, dass die aktuelle Dezernatsverteilung gut funktioniert. Sie sehen auch nicht, dass der Oberbürgermeister freie Kapazitäten für ein weiteres Großthema habe. „Die Ankündigung, Aufgaben im Stadtvorstand neu verteilen zu wollen, verstehen wir vor diesem Hintergrund nicht“, schreibt die Co-Fraktionsvorsitzende Lea Saßnowski. Geißler hatte erklärt, dass Wohnungsbau und die kommunale Wärmeplanung große neue Zukunftsaufgaben seien, die berücksichtigt werden müssten. Bürgermeister Lukas Hartmann erklärt, dass Geißler ihm seit 2022 gesagt habe, dass er Dezernatsveränderungen nur im Einverständnis mit den Kolleginnen und Kollegen des Stadtvorstandes vornehmen werde. Er gehe davon aus, dass er sein Wort halten werde. Der RHEINPFALZ-Bericht lese sich allerdings anders. Auch der RHEINPFALZ hatte Geißler gesagt, alle sollten mit einer Änderung gut leben können.