Landau Haushaltsdefizit: Beigeordnete bekommt keine Assistenz
Das war jetzt die Kurzfassung einer Debatte, die der Stadtrat am Dienstagabend über den Nachtragshaushalt geführt hat. Die Stadt ist um 15,5 Millionen Euro in die Miesen gerutscht, und daran ist auf die Schnelle nicht mehr viel zu ändern. Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) stellte dies als höhere Gewalt dar, ausgelöst durch einen hohen „Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben, durch die eingebrochene Gewerbesteuer und durch einiges an zusätzlichem Personal, das für die vielen zusätzlichen Aufgaben benötigt werde, die den Kommunen aufgehalst würden. Er orakelte, dass sich Rat und Verwaltung „in Kürze ganz tief in die Augen sehen“ müssten, wenn der Haushalt 2025 aufgestellt wird. Soll heißen: Es wird nicht besser.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Maier schaute Geißler tief in die Augen – und der Beigeordneten Lena Dürphold: Seine Fraktion habe den Ursprungshaushalt abgelehnt wegen falscher Prioritätensetzung – zu viel Verkehr, zu wenig Soziale Stadt–, werde jetzt aber zustimmen. Unter einer Bedingung: dass die 0,3-Stelle für eine Assistentin für die Beigeordnete gestrichen wird.
Schon einmal verzichtet
Kleine Rückblende: Vor einem knappen Jahr hatte Dürphold noch selbst verzichtet, zumindest vorläufig, als es eine Debatte über Assistenten für Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) und sie selbst gab. Damals war noch von einer 80-Prozent-Stelle an der Seite des Bürgermeisters und einer halben in ihrem Büro die Rede. Bei einer 0,3-Stelle gehe es etwa um 20.000 Euro im Jahr, sagte Michael Götz, der Leiter des Hauptamts.
Die Grünen hatten dem Basishaushalt und den Assistenten zugestimmt. Die Unterstützung für Dürphold halten sie weiterhin für richtig, aber beim Nachtragshaushalt haben sie sich nun enthalten. Denn, so Lea Heidbreder mit feinem Spott, da sei wohl das Makromanagement des Oberbürgermeisters nicht gut gelaufen. Den Begriff verwendet Geißler, um zu sagen, dass er sich um die großen Linien kümmert, aber die Umsetzung delegiert. Weil Tarifsteigerungen und schlechte Konjunktur absehbar gewesen seien, habe Geißler wohl doch ein wenig falsch gesteuert, vermutete die Fraktionsvorsitzende und schmierte dem Oberbürgermeister auch noch aufs Brötchen, dass seine Finanzierungspläne mit Spenden bisher nicht aufgegangen seien, beispielsweise die 750-Cent-Aktion zum Stadtgeburtstag.
„Ein Zeichen setzen“
Michael Dürphold, Vater der Beigeordneten, aber kein Christdemokrat, sondern Vertreter der FWG, bezeichnete Assistenten für den Stadtvorstand als „nice to have“ (nett), aber wenn jeder unter finanziellen Lasten stöhne, müsse man ein Zeichen setzen und die Stelle auf einen späteren Zeitpunkt schieben. Das ist auch der Kurs der CDU.
Bei Gertraud Migl (Pfeffer&Salz) war nicht von Verschieben die Rede. Sie wollte weder dem Nachtragshaushalt der Stadt, noch dem des Gebäudemanagements zustimmen, weil dort Geld für den Ankauf des Boardinghauses vorgesehen sei. Lisa Hartmann (Linke) hätte Dürphold dagegen Unterstützung gegönnt, denn die ist auch für Soziales zuständig, und da dürfe nicht gespart werden. Wolfgang Harsch (Freie Wähler) hat sich inhaltlich nicht geäußert, aber er findet es schön, dass die Koalition nicht schon alles beim Kaffee eingetütet hat. Das ist tatsächlich eine Erkenntnis des Abends: Die SPD hat zum zweiten Mal (nach der Tempo-30-Debatte) gezeigt, dass sie es ernst meint damit, von Fall zu Fall Mehrheiten zu suchen.