Landau kurz notiert: Herxheim denkt über Kauf von Flüchtlingsheim nach

Seitdem im Juli bekannt wurde, dass die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Herxheim nicht eröffnen wird, wird spekuliert, was mit dem ehemaligen Technologiezentrum passiert, das sich in privater Hand befindet. Nach Informationen der RHEINPFALZ möchte die Gemeinde das Areal in der Luitpoldstraße kaufen und dort den Bauhof und die Feuerwehr unterbringen. Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth (CDU) will diesen Plan zwar nicht bestätigen, sagt aber, dass die Gemeinde die Immobilie im Blick habe und mit dem Inhaber verhandeln werde. „Wir können uns dann auch eine öffentliche Nutzung vorstellen“, sagt Trauth. Der RHEINPFALZ ist es nun erstmals gelungen, das frühere Technologiezentrum zu besichtigen. Eine Reportage lesen Sie auf der Lokalseite 4. Kreis SÜW Die Stadtverwaltung hat 5000 Euro für den Freundeskreis Ruhango-Kigoma in den Haushalt 2017 eingestellt, sagte Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, der am 13. Dezember im Stadtrat behandelt wird. Der Posten geht auf einen CDU-Antrag zurück und entspricht etwa dem jährlichen Anteil der Stadt Landau an den Gewerbesteuern, die der Verein an den Fiskus abtreten muss. Der größere Teil der Steuern geht jedoch ans Land und an den Bund. Anlass ist, dass die Stadt den Freundeskreis nicht steuerfrei stellen kann, sich aber auch nicht an der ehrenamtlichen Arbeit der Helfer bereichern und vor allem den Erlös für die Ruandahilfe nicht schmälern will. Wie von der RHEINPFALZ berichtet (Ausgaben vom 8. August und 22. Oktober), leisten fast 65 Helfer rund 400 Arbeitsstunden pro Woche, um mit dem Verkauf gespendeter, gebrauchter Waren Entwicklungshilfe im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda leisten zu können. Ein willkommener Nebeneffekt ist, dass sich arme Bevölkerungsschichten zu günstigen Preisen beispielsweise mit Kleidung oder Haushaltsgegenständen eindecken können. Doch für seine Erlöse muss der Verein laut deutscher Steuergesetzgebung Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuer zahlen. Angeblich wird in Berlin nach Lösungen gesucht, die den Landauern und anderen ehrenamtlich Tätigen bei ihrem Steuerproblem helfen, aber bisher ist noch keine Abhilfe in Sicht. |ansc