Landau Markenrecht: Burger-Laden muss Strafe zahlen – und plant eine Party

Die Inhaber des Bagage haben versehentlich einen geschützten Namen genutzt. Dafür müssen sie nun Strafe zahlen. Ein Schlag ins Kontor. Aber: „Rumjammern bringt nichts“, sagt Mathias Kühn. Und er plant eine Feier.

Der Burger-Laden Bagage am Landauer Untertorplatz steht unter Druck. Zu den fast schon normalen Problemen der Gastronomie kommt noch ein weiteres dazu: Die Inhaber müssen nach einem Vergleich vor Gericht Geld wegen einer Markenrechtsverletzung zahlen. Die Betreiber wollen damit aber auf ihre Weise umgehen.

Die Vorgeschichte berichtet Bagage-Co-Inhaber Mathias Kühn. Er hatte im vergangenen Winter einen Weihnachtsmarkt auf dem Untertorplatz mitveranstaltet. Den Namen des Marktes, den Kühn nun nicht mehr wiederholen mag, habe er zuvor im Markenregister geprüft. Da habe er keine Eintragung gefunden, also – Feuer frei, dachte sich der Vater zweier Kinder. Der Markt lief an, es sei ein Versuch gewesen, etwas Kulturelles auf die Beine zu stellen, doch dann kam Post eines Anwalts. Inhalt: eine Unterlassungsforderung, zudem eine Geldforderung. Wegen Markenrechtsverletzung. Getroffen habe das Kühn „völlig aus dem Off“. Der Markt habe viel Zeit in Anspruch genommen, es sei viel zu klären gewesen mit diversen Stellen, dazu noch das Alltagsgeschäft mit dem Alltagsstress – und Verkaufen müsse man ja auch. „Wir hatten aus dieser Richtung nichts auf dem Schirm“, sagt der Landauer. Kühn und sein Mit-Inhaber Julius Kimmle sind also zu einem Anwalt und haben alles geprüft. Die eingetragene Marke sei anders geschrieben, das Logo sehe anders aus, also zog man vor Gericht. Dort habe man sich auf einen Vergleich geeinigt.

„Das ist sehr bitter“

Denn: Das Bagage hatte auch im Netz für den Markt geworben und dort Hashtags genutzt. Diese sind auf sozialen Medien üblich – und sie funktionieren technisch nur, wenn sie zusammengeschrieben werden. Ein Beispiel: aus Bagage Burger Landau würde #BagageBurgerLandau. Und diese zusammengeschriebene Variante sei geschützt Kühn hatte nicht daran gedacht, das zu prüfen, berichtet er. Das Gericht hat sich auf die Seite des Klägers gestellt. „Das ist sehr bitter, aber die haben Recht.“ Immerhin: man hat sich auf die Zahlung von 6000 Euro verglichen. Doch das Geld muss auch erstmal reinkommen.

Wie damit umgehen? Das Bagage hatte erst im Mai verkündet, im Juni die Öffnungszeiten zu ändern – und montags und dienstags zu schließen. Nun kommt also der Vergleich dazu. „Die Gastronomie hat derzeit hart zu kämpfen, das hilft uns jetzt nicht gerade weiter“, sagt Kühn. Er wolle aber auch nicht schlecht über die Gegenpartei reden, „die versuchen ja auch nur, ihre Rechte zu schützen“. Man müsse diese Suppe jetzt auslöffeln. Aber wie?

Kühn plant weiteren Weihnachtsmarkt

Auf Art des Bagage, sagt Kühn. „Rumjammern bringt nichts, wir machen eine Party und hoffen so, das Geld wieder reinzuholen.“ Geplant ist eine Solidaritäts-Feier mit zwei Floors. Zuerst in der benachbarten Bar Bargage und später auch noch im Bagage selbst. Es werde mehrere DJs geben, die von House bis Hip-Hop alles auflegen.

Man habe auch nicht vor, aus dem Fehler zu lernen, sagt Kühn mit einem Lachen. Denn: Auch in diesem Jahr wolle man wieder einen Weihnachtsmarkt auf dem Untertorplatz mitveranstalten. Diesmal sollen auch mehrere Schulen Weihnachtsbäume verkaufen können – die Gespräche mit den Bildungseinrichtungen seien kurz vor dem Abschluss. Der Markt soll Lausbudenmarkt heißen – diesmal habe er mehrere Schreibweisen geprüft, versichert Kühn. So ganz lernresistent ist er wohl doch nicht.

Termin

Die Solidaritäts-Party für das Bagage steigt am Samstag, 20. Juli, ab 19 Uhr in der Bargage am Untertorplatz in der Landauer Königsstraße neben dem Burger-Laden Bagage. Später wird dann auch im Bagage gefeiert.