Landau/Witten Entlassung: Rechtsextreme Lehrerin will vor Bundesverwaltungsgericht ziehen

Die rechtsextreme Landauer Lehrerin Myriam Kern will gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen. Das teilt ihr Anwalt, André Picker aus Witten, auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz die vom Verwaltungsgericht Trier verhängte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bestätigt.

Das OVG habe die Grundrechte seiner Mandantin in Abwägung zur Beamtenpflicht nicht ausreichend beachtet, sagt Anwalt Picker. Um Genaueres zu sagen, müsse er aber noch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Diese wird für Mitte Juli erwartet. „Der Fall hat im Übrigen überregionale Bedeutung für die Frage, in welcher Weise ein Beamter sich noch am politischen Diskurs sanktionslos beteiligen darf“, so Picker weiter. Ziel der Revision sei, die Entfernung der Beamtin aus dem Dienst zu verhindern.

Kern war nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Kandel durch ihren afghanischen Ex-Freund als „Stimme von Kandel“ durch Demonstrationen und insbesondere zahlreiche Äußerungen in digitalen Medien aufgefallen, in denen sie den Staat verunglimpft und rassistische sowie antisemitische Codes benutzt hatte.